KEF empfiehlt Senkung des Rundfunkbeitrags um monatlich 73 Cent

KEF empfiehlt Senkung des Rundfunkbeitrags um monatlich 73 Cent
Mehreinnahmen durch Beitragsreform
Erstmals in der Geschichte der gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten wird der Rundfunkbeitrag ab Januar 2015 voraussichtlich sinken. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt den Ländern eine Beitragssenkung um 73 Cent auf 17,25 Euro monatlich. Das geht aus dem Entwurf des 19. KEF-Berichts hervor, den die Kommission am Mittwoch in Mainz den Rundfunkanstalten und der Rundfunkkommission der Länder vorlegte. Der Bericht ist Grundlage für die Entscheidung der Länder, die der KEF-Empfehlung in der Regel folgen.

Nach den Berechnungen der KEF werden die Rundfunkanstalten bis zum Ende der aktuellen Gebührenperiode 2016 30,814 Milliarden Euro einnehmen. Das sind 1,146 Milliarden Euro mehr als die Anstalten im April 2013 als Bedarf angemeldet hatten. Die Kommission empfiehlt, die Hälfte der zu erwarteten Mehreinnahmen für eine Senkung des Rundfunkbeitrags zu verwenden. Diese würde ab 2015 zunächst bis zum Ende der Periode 2016 gelten.

Die KEF rät außerdem "dringend, die andere Hälfte der Mehreinnahmen wegen der Unsicherheit der Datenlage nicht in die Absenkung einzurechnen, sondern vorzuhalten". Dies sei auch aus strukturellen Gründen notwendig, um einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags in der nächsten Periode ab 2017 zu glätten.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, und ihr sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) begrüßten die Empfehlung der KEF. In einer gemeinsamen Mitteilung bekräftigten sie in Mainz ihre Forderung nach einer Absenkung des Rundfunkbeitrags. Ziel sei eine langfristige Beitragssenkung.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor und ZDF-Intendant Thomas Bellut betonten, durch ihre Sparmaßnahmen trügen die Sender zur Chance einer Beitragssenkung bei. Die ARD wies in Hamburg darauf hin, dass auch eine Entlastung einzelner Beitragszahlergruppen denkbar wäre. ZDF-Intendant Bellut erklärte in Mainz, eine Beitragssenkung stärke die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung.

Mehreinnahmen wegen Umstellung auf neuen Beitrag

Die Mehreinnahmen ergeben sich aus der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag. Er wurde zum 1. Januar eingeführt und wird unabhängig von Empfangsgeräten erhoben. Für Privathaushalte gilt seither eine einheitliche Gebühr von 17,98 Euro monatlich. Zuvor mussten Gebührenzahler, die nur ein Radio oder einen internetfähigen PC besaßen, nur 5,76 Euro pro Monat zahlen. Behinderte, die früher von der Rundfunkgebühr befreit waren, zahlen seit der Umstellung einen reduzierten Beitrag. Durch das neue Modell zahlen zudem viele Nutzer Beitrag, die vorher nicht erfasst waren. Befreiungen sind nur noch aus wirtschaftlichen Gründen möglich. Der Rundfunkbeitrag wird zurzeit in mehreren gerichtlichen Verfahren überprüft.

ARD, ZDF und Deutschlandradio schätzen das Ertragspotential bis 2016 mit rund 800 Millionen Euro Mehreinnahmen geringer ein als die KEF. Die Differenz zwischen den Prognosen beruht laut ARD unter anderem auf unterschiedlichen Einschätzungen dazu, wie viele Beitragszahler sich noch rückwirkend abmelden werden, weil pro Wohnung nur noch ein Beitrag gezahlt werden muss. Dies ist noch bis Ende 2014 möglich.

Die KEF stellt im Auftrag der Länder den Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE fest. Sie berichtet den Landesregierungen alle zwei Jahre über die Finanzlage der Rundfunkanstalten. Die KEF nimmt dabei zur Frage Stellung, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Anpassung des Rundfunkbeitrags notwendig ist. Die Entscheidung liegt bei den Ländern, die die KEF-Empfehlungen gewöhnlich übernehmen.

Meldungen

Top Meldung
Jesus Familie in Käfigen der Grenzsicherheitsbehörde ICE eingesperrt als Protest gegen Trumps Einwanderungpolitik.
Mit einer ungewöhnlichen Weihnachtskrippe prangert die Claremont-Methodistenkirche unweit von Los Angeles die US-Einwanderungspolitik an.