Länder zuversichtlich über Erfolg des NPD-Verbotsantrag

Länder zuversichtlich über Erfolg des NPD-Verbotsantrag
Die Ländern sind sich sicher: Das Bundesverfassungsgericht wird einem NPD-Verbot zustimmen.

Die Länder hätten eine gute Grundlage für ein erfolgreiches Verfahren geliefert, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann (Grüne), am Donnerstag in Berlin. Kretschmann äußerte sich nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer.

Dem Grünen-Politiker und Vorsitzenden der Konferenz zufolge sind in dem Antrag etliche praktische Beispiele über die Machenschaften der NPD aufgeführt. Dadurch könne konkret nachgewiesen werden, was die Anhänger der Partei in den Ländern treiben würden. Auch die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geht von einem Erfolg des Verbotsantrags aus. Sie forderte zudem weitere Unterstützung von Bundestag und Bundesregierung ein.

Die Länder hatten Anfang Dezember einen rund 300-seitenstarken Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingebracht. Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war im März 2003 an der Verstrickung von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsebenen der Partei gescheitert. Bundesregierung und Bundestag haben sich dem neuen Antrag des Bundesrates nicht angeschlossen.

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