Energie-Volksentscheid in Berlin angelaufen

Energie-Volksentscheid in Berlin angelaufen
In Berlin hat am Sonntag bei regnerischem Wetter der Volksentscheid über die künftige Energieversorgung begonnen. Knapp 2,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

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Die Initiatoren des Volksentscheides fordern die Gründung eines kommunalen Stadtwerks zur Produktion von Ökostrom und den Rückkauf des Berliner Stromnetzes. Der Volksentscheid wurde vom Berliner Energietisch angestoßen. Das Bündnis will eine vollständig ökologische Stromversorgung der Bundeshauptstadt erreichen. Das Abstimmungsergebnis wäre bindend. Rund zwei Stunden nach Öffnung der Abstimmungslokale war der Andrang allerdings noch verhalten, wie eine Umfrage in einigen Wahllokalen ergab.

Der rot-schwarze Senat lehnt die Pläne ab und hat empfohlen, mit "Nein" zu stimmen. Unter anderem bemängelt er, dass dem Abgeordnetenhaus als Geldgeber nicht genügend Kontrollrechte eingeräumt würden. Ein Öko-Stadtwerk und eine Netzgesellschaft in öffentlicher Hand würde zudem ein unkalkulierbares Kostenrisiko darstellen.

Bislang liegen die Energieerzeugung und das Stromnetz der Hauptstadt in den Händen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. Für einen Erfolg des Volksentscheides müssen die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen. Nötig sind demnach mindestens knapp 621.000 Ja-Stimmen. Die 1.095 Abstimmungslokale haben bis 18 Uhr geöffnet.