Wissenschaftler fordern Aufnahme Snowdens in Deutschland

Foto: dpa/Glenn Greenwald
Edward Snowden
Wissenschaftler fordern Aufnahme Snowdens in Deutschland
Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert die geschäftsführende Bundesregierung und die SPD auf, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen.

"Er ist ein wichtiger Zeuge für die Aufklärung und Aufarbeitung der Ausspähaktionen amerikanischer Geheimdienste in Deutschland", sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Braun am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ein entsprechender offener Brief sei bereits an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verschickt worden.

###mehr-artikel###Die Wissenschaftlervereinigung bezieht sich mit ihrer Forderung auf einen Passus im Aufenthaltsgesetz, durch den Snowden nach Deutschland einreisen und vor Gericht aussagen könnte. Nach Ende des Verfahrens gebe es die Möglichkeit dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter ein Aufenthaltsrecht in Deutschland anzubieten.

Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei hatten bereits eine Aufnahme Snowdens in Deutschland gefordert und angeregt, mit ihm Kontakt aufzunehmen. "Snowden würde auf ein solches Angebot eingehen", sagte Braun. Er berief sich dabei auf Informanten, die Kontakt zu dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter haben. Allerdings sei ein solcher Vorstoß seitens der Bundesregierung auch "ein heikler Punkt", der die diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA befeuern würde.

"Dimension noch nicht erkannt"

Zudem forderte Braun eine erneute Debatte über den Schutz von Hinweisgebern in Deutschland. "Wir haben die Dimension dessen, was uns gerade geschieht, noch nicht erkannt", sagte Braun. Es müsse dringend ein separates Whistleblower-Schutzgesetz verabschiedet werden. Dieses Thema und der Umgang mit den neuen Technologien sollten Braun zufolge von einer Enquete-Kommission des Bundestags geklärt werden.

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler vergibt alle zwei Jahre gemeinsam mit der Juristenorganisation IALANA den Whistleblower-Preis. In diesem Jahr ging die Auszeichnung an Edward Snowden. Erstmals beteiligte sich auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International an der Preisvergabe.

Merkels Handy abgehört

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Merkels Mobiltelefon offenbar jahrelang abgehört wurde. Der Verdacht geht auf Informationen Snowdens zurück. Auf deren Grundlage hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. In dieser Woche will eine hochrangig besetzte deutsche Delegation in die USA reisen.