EU-Präsident zur Flüchtlingspolitik: Deutschland muss Führung übernehmen

EU-Präsident zur Flüchtlingspolitik: Deutschland muss Führung übernehmen
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen.

"Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung übernimmt", sagte Schulz am Montagabend im Nachrichtensender Phoenix. Es gebe eine Reihe von Ländern in der EU, "die tun eben nicht das, was sie tun müssten", erklärte der EU-Parlamentschef. "Dort würde ich von einer Bundesregierung schon erwarten, dass sie den Druck ausübt."

Für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen oder vor Naturkatastrophen forderte Schulz eine Regelung für einen temporären Aufenthalt. "Ein Instrument für den zeitlich begrenzten Schutz, das haben wir nicht. Mit diesem Rumdoktorn an den Symptomen werden wir nicht weiterkommen", sagte der SPD-Politiker. "Wir brauchen ein legales Zuwanderungsrecht."

Auch für Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa einwandern wollen, sollte es eine Regelung geben, forderte Schulz. "Für diese Gruppe von Menschen müssten wir Quoten festlegen und innerhalb aller Staaten eine Verteilung vornehmen. Ich glaube, dass wir das bei gutem Willen hinbekommen."

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