Syriens Chemiewaffen sollen bis 2014 verschwunden sein

Syriens Chemiewaffen sollen bis 2014 verschwunden sein
Bis Mitte 2014 sollen alle syrischen Chemiewaffen sicher entsorgt werden. Darauf einigten sich die USA und Russland am Samstag in Genf. Sollte Syrien nicht kooperieren, droht der Regierung nach wie vor ein militärisches Eingreifen. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow stellten das Konzept nach drei Verhandlungstagen vor.

Mit der Einigung in Genf konnten sich Amerikaner und Russen erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien vor mehr als zwei Jahren auf einen konkreten gemeinsamen Plan verständigen. Ziel ist es, einen erneuten Einsatz der geächteten Waffen zu verhindern.

Im Falle der Nichtbeachtung des Sechs-Punkte-Plans durch das Assad-Regime soll der Weltsicherheitsrat eine Antwort gemäß Kapitel VII der UN-Charta finden: Die Palette reicht dann von Wirtschaftssanktionen bis zur Autorisierung von Gewalt gegen die Regierung von Baschar al-Assad. Weiter sieht der Genfer Plan vor, dass Damaskus innerhalb einer Woche eine Liste mit dem gesamten Chemiewaffen-Arsenal an internationale Waffeninspekteure übergeben muss, wie Kerry betonte.

Kontrolleure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollen bis November einen ungehinderten Zugang zu allen Waffenlagern und Produktionsstätten in Syrien erhalten. Bis Mitte 2014 soll alle Waffen zerstört oder an die internationalen Inspekteure übergeben sein. Die beiden Außenminister betonten, dass nicht alle Waffen in Syrien vernichtet werden könnten. Viele Kampfstoffe müssten im Ausland unschädlich gemacht werden. Die genauen Modalitäten der Zerstörung solle nun die OPCW ausarbeiten.

"Umfassende Friedensregelung" angestrebt

Russland sträubte sich lange gegen eine Drohung mit militärischer Gewalt. Allerdings haben die Russen immer die Möglichkeit, einen entsprechenden Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu Fall zu bringen. Kerry und Lawrow betonten weiter, dass sie eine umfassende Friedensregelung für das Bürgerkriegsland Syrien anstreben. Ende September wollen sie über einen konkreten Termin für eine Friedenskonferenz in Genf beraten.

Syrien hatte am Donnerstag den Beitrittsprozess zur Anti-Chemiewaffenkonvention eingeleitet. Ein UN-Sprecher in New York bestätigte den Eingang syrischer Dokumente. Die Konvention verbietet Entwicklung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe der Waffen. Mitgliedsländer müssen die Bestände vollständig vernichten.

Im August hatte es im Raum Damaskus massive Giftgasangriffe gegeben. Die USA machen das Assad-Regime dafür verantwortlich. Washington und Moskau haben seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien vor mehr als zwei Jahren keine gemeinsame Linie gefunden, um das Blutvergießen zu stoppen. In dem Konflikt starben bereits mehr als 100.000 Menschen, Millionen Syrer sind auf der Flucht.

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