Syrische Flüchtlinge: Wer darf nach Deutschland?

Syrische Flüchtlinge im Libanon

Foto: epd/humedica

Syrische Flüchtlinge im Libanon

Syrische Flüchtlinge: Wer darf nach Deutschland?
Bald soll das erste Flugzeug mit syrischen Flüchtlingen an Bord von Beirut nach Deutschland starten. 5.000 Frauen, Kinder und Männer aus dem Libanon haben die Möglichkeit, für zwei Jahre in Deutschland zu bleiben.

Natour würde bei dem humanitären Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für syrische Flüchtlinge gerne dabei sein. Der Krieg in Syrien zwang den Journalisten mit dem Pseudonym Natour seine Heimat zu verlassen. Der 33-Jährige, der aus einer Kleinstadt in der Nähe von Damaskus stammt, hat ein abgeschlossenes Studium. In Syrien arbeitete er als Buchhalter. Der Aufstand in seiner Heimat führte ihn zum Journalismus.

Natour ist seit Anfang dieses Jahres im Libanon. Er hat sich dort beim Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen UNHCR registrieren lassen: "Ich kann nicht zurück, und die Stimmung im Libanon wird immer schlechter. Ich würde gerne nach Europa gehen."

5.000 von einer halben Million

Doch Natour hat keine Chance, beim deutschen Programm in die engere Wahl zu kommen. Denn nach den Regeln, die das Bundesinnenministerium festgelegt hat, mussten die syrischen Flüchtlinge sich bis zum 31. März in Beirut beim UNHCR registriert haben. Darüber hinaus hat das Bundesinnenministerium Kriterien aufgestellt, nach denen die Flüchtlinge ausgesucht werden sollen. Dazu zählen Schutzbedürftigkeit, Familienbindungen nach Deutschland und Qualifikationen der Menschen, die sie in ihrem Gastland ausbauen können.

Über den genauen Termin der Flüchtlingsabreise gen Deutschland herrscht weiter Unklarheit. Wie ein Vertreter der deutschen Botschaft in Beirut am Dienstag dem epd sagte, soll am 12. September das erste Flugzeug mit syrischen Flüchtlingen an Bord von Beirut nach Deutschland starten. Das Bundesinnenministerium wollte den Termin auf epd-Anfrage nicht bestätigen.

Am 31. März waren über eine halbe Million Syrer beim UNHCR in Beirut registriert. Daraus wählt das Flüchtlingshilfswerk in Beirut 5.000 aus. Syrer in Deutschland erledigen Formalitäten für ihre Verwandten, die sich im Libanon befinden. Dazu dient ein Webformular auf der Internetseite der deutschen Sektion des UNHCR. Die letzte Entscheidung liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Kinder, Mütter, Kranke

Das Auswahlverfahren in Beirut sei noch nicht abgeschlossen, sagt Dana Sleiman, Pressesprecherin des UNHCR in der libanesischen Hauptstadt. Die Auswahl gestalte sich sehr schwierig. Denn das Kriterium der Schutzbedürftigkeit treffe auf die meisten Menschen zu: "Dem Großteil der syrischen Flüchtlinge im Libanon, die sich bei uns registrieren lassen, geht es schlecht. Sie leben unter schwierigen Bedingungen und brauchen Unterstützung."

Trotzdem werde das UNHCR Härtefälle auswählen, wie etwa alleinstehende Kinder, alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern und Flüchtlinge mit gesundheitlichen Problemen, sagt Sleiman. Nach den vom Bundesinnenministerium aufgestellten Kriterien gehört auch religiöse Verfolgung von Minderheiten dazu. Aber Sleiman weist darauf hin, dass die Zugehörigkeit zu einer Minderheit kein Auswahlkriterium sei: "Allein humanitäre Gesichtspunkte sind ausschlaggebend."

Das deutsche Programm zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen hat für Unruhe und Ratlosigkeit unter vielen Syrern im Libanon gesorgt. Sebastian Damm von der deutschen Botschaft erklärt, dass es die Kapazitäten der Vertretung übersteige, alle Fragen von Interessenten an dem Programm zu beantworten. Dana Sleiman versucht die Position des UNHCR zu erläutern: "Das Programm sieht vor, dass dem Flüchtling mitgeteilt wird, dass er ausgewählt wurde. Er kann nicht selber sein Interesse bekunden oder einen Antrag stellen."

Hilfsorganisation: "Wir könnten Härtefälle vorschlagen"

Unverständnis über die Informationspolitik äußern Nichtregierungsorganisationen, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind. Abed Al Aziz Aidy ist Leiter des Beiruter Büros der deutsch-syrischen Hilfsorganisation Najda Now. Sie ist in Syrien aktiv und engagiert sich für Flüchtlinge in den Nachbarländern. Aidy wundert sich, dass er von offizieller deutscher Seite nicht kontaktiert wurde: "Wir arbeiten täglich mit syrischen Flüchtlingen im Libanon zusammen und kennen ihre Situation. Wir könnten Härtefälle vorschlagen."

Aidy nennt das Beispiel einer 18-jährigen schwangeren Syrerin aus Aleppo, die mit zwei Kindern in Beirut gestrandet ist: "Wir haben sie von der Straße aufgegriffen und betreuen sie nun. Sie ist unfähig, für sich zu sorgen." Aidy und Natour begrüßen das deutsche Programm für syrische Flüchtlinge. Aber angesichts der Hunderttausenden von vertriebenen Syrern sei die Zahl 5.000 doch sehr gering. Beide befürchten, dass viele Syrer einen illegalen Weg nach Europa suchen werden.