Gesundheitsminister will private Krankenkassen für alle öffnen

Gesundheitsminister will private Krankenkassen für alle öffnen
Vorschlag des FDP-Politikers Bahr stößt auf breite Ablehnung
Ein Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Öffnung der privaten Krankenversicherung für alle Bürger stößt auf breite Ablehnung. Bahr hatte in einem Interview der Koblenzer "Rhein-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gesagt: "Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen." Notwendig sei dabei, "dass jeder die Grundleistung versichert hat".

Der Gesundheitsexperte der CDU, Jens Spahn, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin: "Eine freie Wahl zwischen privater und gesetzlicher Versicherung klappt nur, wenn die Versicherungen jeden Bürger unabhängig von Vorerkrankungen oder auch Alter nehmen müssten." Bahrs Vorschlag bedeute daher im Kern, die privaten Versicherer für die Grundversorgung der Logik des gesetzlichen Systems anzugleichen. "Das wäre eine GKVisierung der PKV. Wenn das der Ansatz der FDP ist, werden das spannende Koalitionsverhandlungen."

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sieht in dem Vorschlag des FDP-Politikers ein "Wahlgeschenk an die private Krankenversicherung zu Lasten der Bürger". Für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre die private Krankenversicherung hingegen ein großes Armutsrisiko. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht in Bahrs Vorstoß den Versuch, "die Zwei-Klassen-Medizin zu verfestigen".

Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, sagte in Berlin, sie lehne ein "Hilfsprogramm für die private Krankenversicherung auf Kosten von Millionen von Beitragszahlern" ab. Die Arbeiterwohlfahrt befürchtet, dass mit einem solchen Schritt "das Solidarsystem in der Gesundheitsversorgung endgültig kippen würde".

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