Simbabwes Opposition will "illegitime Regierung" verhindern

Simbabwes Opposition will "illegitime Regierung" verhindern
Hat sich der greise Machthaber Mugabe mit Tricks und Betrug den Sieg erkauft? Sein Herausforderer Tsvangirai will die "gestohlene Wahl" vor Gericht einklagen. Doch die afrikanischen Staaten haben Mugabes Sieg bereits anerkannt.

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Simbabwes Präsident Robert Mugabe bleibt die Lage in dem afrikanischen Land gespannt. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte am Montag eine gründliche Aufklärung aller Manipulationsvorwürfe. Nach Berichten über mangelnde Transparenz und mutmaßliche Unregelmäßigkeiten, zeigte sich der Minister beunruhigt. Die Kirchen in Simbabwe riefen zu Ruhe und Besonnenheit auf. Zugleich boten sich Bischöfe als Vermittler an.

Die Partei des unterlegenen Herausforderers Morgan Tsvangirai bekräftigte ihr absolutes Nein zu den Ergebnissen und sprach von einer "gestohlenen Wahl". "Einmal mehr ist unser Sieg schamlos und brutal vereitelt worden", heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung von Tsvangirais "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC). Das brutale Regime von Mugabes Partei ZANU-PF habe den Willen des Volkes unterlaufen. Die MDC werde sich allen Versuchen widersetzen, "eine illegitime Regierung" zu bilden.

Nach den offiziellen Ergebnissen hat Mugabe die Präsidentenwahl am Mittwoch mit 61 Prozent der Stimmen gewonnen. Tsvangirai kam auf 34 Prozent. Simbabwische Wahlbeobachter beklagten aber Einschüchterungen und Manipulationen des Wählerregisters. Bis zu eine Million Menschen habe nicht wählen können, hieß es. Dafür seien massenhaft Namen von Toten in den Registern gewesen. Offiziell waren 6,4 Millionen Bürger stimmberechtigt. In der Parlamentswahl gewann Mugabes Partei 158 von 210 Sitzen.

Koalition unter internationalem Druck

Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatte Tsvangirai im ersten Wahlgang vorne gelegen. Nach massiven Übergriffen auf seine Anhänger zog er sich von der Stichwahl aber zurück. Unter internationalem Druck ging Mugabe eine Koalition mit Tsvangirai ein, die jedoch wegen anhaltender Spannungen oft nicht arbeitsfähig war. Werden die jetzt gewonnenen Mehrheiten bestägtigt, kann das Mugabe-Lager allein regieren und sogar die Verfassung ändern. Tsvangirai will die Ergebnisse anfechten und den Gerichten Beweise für Wahlfälschung vorlegen.

Wahlbeobachter der EU und der UN waren nicht zugelassen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry hatten eine eingehende Prüfung des Wahlverlaufs gefordert. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma indes gratulierte Mugabe, der Simbabwe seit 1980 regiert und nun mit 89 Jahren seine siebte Amtszeit antreten will. Die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft hatten den Urnengang als friedlich, frei und glaubwürdig bezeichnet.

Die Kirchen mahnten, alle Parteien sollten mit Bedacht handeln, um einen Dialog zu ermöglichen und die Stabilität des Landes zu gewährleisten. Unregelmäßigkeiten bei der Wahl müssten untersucht werden, betonten die katholische Bischofskonferenz, der Kirchenrat und der Bund evangelikaler Gemeinden in einer gemeinsamen Erklärung.

Meldungen