Bürgerbegehren erfolgreich: EU lässt Finger von Wasserversorgung

Bürgerbegehren erfolgreich: EU lässt Finger von Wasserversorgung
Großer Erfolg für das erste europaweite Bürgerbegehren: Die Europäische Kommission tastet die Trinkwasserversorgung in der EU bis auf weiteres nicht an.

"Wir schenken den Bürgerinnen und Bürgern Gehör", erklärte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Freitag in Brüssel. Fast 1,5 Millionen Menschen hatten sich zuvor per Unterschriftenaktion an die EU-Kommission gewandt. Sie fürchteten, eine geplante EU-Richtlinie ("Konzessionsrichtlinie") könne bewirken, dass ein Teil der Wasserversorgung in die Hände mächtiger privater Konzerne übergehe.

Barnier versprach nun, den Wassersektor vollständig aus der Konzessionsrichtlinie auszuklammern. Zwar habe er tatsächlich nie vorgehabt, "die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern", sagte er. Die Bürger hätten sich allerdings nicht überzeugen lassen und seien bis zuletzt unzufrieden mit den Plänen gewesen. Die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich erfreut über die Entscheidung der EU-Kommission.

Das Instrument des Bürgerbegehrens ist ein Novum in der EU: Die "EU-Bürgerinitiative" wurde durch den Grundlagenvertrag von Lissabon im Jahr 2009 eingeführt. Nach langwierigen technischen und juristischen Vorbereitungen konnten die ersten Sammelaktionen im April 2012 beginnen.

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