FDP bei CDU-Kompromiss zur Frauenquote zurückhaltend

FDP bei CDU-Kompromiss zur Frauenquote zurückhaltend
Die FDP reagiert zurückhaltend auf den CDU-Kompromiss zur gesetzlichen Frauenquote bei DAX-Konzernen.

"Wir nehmen die Debatte in der CDU-Führung zur Kenntnis", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). "Die FDP setzt auf Freiwilligkeit statt auf Zwang. Wir lehnen eine gesetzliche Frauenquote strikt ab."

Präsidium und Bundesvorstand hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, zunächst an der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeschlagenen Flexi-Quote festzuhalten. Im Wahlprogramm soll aber das Ziel verankert werden, für Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen ab 2020 eine feste Quote von 30 Prozent vorzuschreiben.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen Gesetzentwurf zur Frauenquote ab, der im vergangenen September im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hatte. Darin werden Unternehmen verpflichtet, in Aufsichtsräten ab 2018 mindestens 20 Prozent der Sitze mit Frauen zu besetzen, fünf Jahre später dann 40 Prozent.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rechnet damit, dass die Unionsfraktion weitgehend geschlossen gegen den Antrag des Bundesrates stimmen wird. Zugleicht begrüßte Klöckner in einem Interview der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) die Einigung der Parteispitze, eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent für die Zeit nach 2020 im Wahlprogramm zu verankern. FDP-Generalsekretär Döring betonte, für die Liberalen sei wichtig, "dass wir am Donnerstag im Bundestag eine solide eigene Mehrheit gegen die Vorschläge von Rot-Grün haben".

Die Wirtschaft lehnt die neuen Pläne der CDU zur gesetzlichen Frauenquote bei DAX-Konzernen ab. In den DAX-30-Aufsichtsräten bewege sich auch ohne gesetzliche Quote eine ganze Menge, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Von Anfang 2011 bis Januar 2013 sei der Anteil der Frauen von gut 13 auf gut 20 Prozent gestiegen.