CSU will Familienleistungen deutlich ausweiten

CSU will Familienleistungen deutlich ausweiten
Die CSU will die Sozialleistungen für Familien weiter ausbauen. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Familienleistungen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Wer das Ehegattensplitting, die Mitversicherung in der Krankenversicherung und das Kindergeld streichen wolle, der führe einen Kahlschlag bei den Familienleistungen herbei, kritisierte Dobrindt Forderungen aus der Opposition.

Der CSU-Generalsekretär nannte als Beispiel für eine neue Leistung die Einführung einer Eigenheimzulage für junge Familien. "Schaffung von Wohnraum ist eine der sozialen Fragen der Gegenwart", sagte der Generalsekretär. Gerade in den Ballungsräumen sei mehr und bezahlbarer Wohnraum für junge Familien notwendig.

Zugleich pochte Dobrindt auf die Einführung der umstrittenen Mütterrente: "Hier erwarten wir, dass Entscheidungen fallen." Frauen, die sich jahrelang um die Erziehung ihrer Kinder gekümmert und dafür auf Erwerbstätigkeit verzichtet hätten, dürften daraus keinen Nachteil bei der Rente haben. Mit der Mütterrente würde "eine eklatante Gerechtigkeitslücke" geschlossen.

Innerhalb der Regierungskoalition ist die Mütterrente strittig. Zwar will auch die CDU Verbesserungen der Renten für ältere Mütter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht jedoch derzeit keinen finanziellen Spielraum zur Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode.