Ex-Verfassungsrichter: Kein Rechtsstaat ohne Solidarität

Ex-Verfassungsrichter: Kein Rechtsstaat ohne Solidarität
Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags haben am Sonntag bei einer Sondersitzung in der KZ-Gedenkstätte Osthofen an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnert.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sagte, die NS-Diktatur sei maßgeblich durch eine zerrüttete Sozialmoral befördert worden. "Das Recht lebt mit den Menschen und ihrer Moral, und es verdirbt mit ihnen", sagte er bei der zentralen Gedenkfeier des Landes für die NS-Opfer.

Insbesondere könne kein Rechtsstaat dauerhaft ohne Solidarität und Toleranz existieren, mahnte der Verfassungsrichter. Die Gesellschaft müsse bereit sein, "Fremdheit zu ertragen und fremde Armut auszugleichen, auch wenn wir dazu nicht durch rechtliche Befehle angehalten werden". Hassemers Vater war 1933 selbst Häftling im damals zu Hessen gehörenden Osthofen. Auf dem Gelände einer früheren Möbelfabrik wurden kurz nach der Machtübernahme politische Gegner der Nationalsozialisten, Juden und Zeugen Jehovas gefangengehalten.

"Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie"

Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) erinnerte an die Widerstände, die vor der Eröffnung der KZ-Gedenkstätte überwunden werden mussten. Dabei sei Osthofen einer der Ausgangspunkte für die massenhaften Verbrechen der Nationalsozialisten gewesen: "Hier geschah es - Folter, Misshandlungen, Demütigungen, wenngleich noch keine Morde."

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: "Wir lassen die Freiheit in unserem Lande nicht durch Extreme bedrohen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die deutlich macht, dass es für rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Weltanschauungen keinen Platz in Deutschland gibt." Dreyer betonte, dass die Landesregierung deshalb für ein Verbot der NPD eintrete.

Meldungen

Top Meldung
Sterbender im Hospiz
Die beiden großen Kirchen haben sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe geäußert. Man befürchte, dass alte und kranke Menschen nun subtil unter Druck gesetzt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.