FDP-Politiker Stinner kritisiert Lammert wegen Äußerungen zu Mali

FDP-Politiker Stinner kritisiert Lammert wegen Äußerungen zu Mali
Die Debatte um das militärische Engagement Deutschlands im Mali-Konflikt dauert an.

Dabei kritisierte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, den Parlamentspräsidenten Norbert Lammert (CDU).  Er weise "die Mär, dass wir überall Mitfahrer sind und keinen Beitrag leisten", zurück, sagte Stinner der "Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe). Am Wochenende hatte Lammert gesagt, dass die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen "sicher nicht" ausreichend sei.

Stinner sagte, Deutschland trage Verantwortung in Afghanistan, im Kosovo und zuletzt mit der Verlegung von Patriot-Flugabwehrraketen in die Türkei. Im Mali-Konflikt verweigere sich die FDP keinem weiteren sinnvollen Beiträgen, lehne aber jeglichen Automatismus ab.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn der Militäreinsatz erfolgreich sein soll, ist schnelle humanitäre und zivile Hilfe nötig. Da kann Deutschland viel tun."

Französische und malische Truppen führen in dem westafrikanischen Staat derzeit eine Offensive gegen bewaffnete Islamisten, die seit April 2012 den Norden des Landes kontrollieren. Die Bundesregierung unterstützt den Militäreinsatz Frankreichs mit zwei Flugzeugen für Truppentransporte in die malische Hauptstadt Bamako. Außerdem will sich Deutschland an einer EU-Mission zur Ausbildung malischer Truppen beteiligen. Die Entsendung von Kampftruppen lehnt die Bundesregierung aber ab.