Menschenrechtler: Einschränkung der Religionsfreiheit in Vietnam

Menschenrechtler: Einschränkung der Religionsfreiheit in Vietnam
Am 1. Januar trete ein umstrittenes Gesetz in Kraft, mit dem die Behörden religiöse Gemeinschaften willkürlich an ihrer Glaubensausübung hindern könnten, so der Asienreferent Ulrich Delius.

In Vietnam droht Menschenrechtlern zufolge eine Einschränkung der Glaubensfreiheit. Am 1. Januar trete ein umstrittenes Gesetz in Kraft, mit dem die Behörden religiöse Gemeinschaften willkürlich an ihrer Glaubensausübung hindern könnten, sagte der Asienreferent, der "Gesellschaft für bedrohte Völker", Ulrich Delius, am Freitag in Göttingen. Alle Religionsgemeinschaften müssten künftig ihre Aktivitäten anmelden und registrieren lassen. "Das ermöglicht eine lückenlose Erfassung und Überwachung."

Außerdem müssten die Gläubigen nachweisen, dass sie 20 Jahre lang keine Gesetze verletzt hätten. "Dies dürfte bei vielen Glaubensgemeinschaften problematisch sein, da sie in Zeiten verstärkter Verfolgung nicht immer legal aktiv sein konnten und in den Untergrund gehen mussten", erläuterte Delius. In den vergangenen Jahren seien immer wieder Christen und Menschenrechtler zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie sich für mehr Religionsfreiheit in dem sozialistischen Staat eingesetzt hätten.

Bundesregierung soll Vorgehen öffentlich kritisieren

Delius forderte die Bundesregierung auf, das vietnamesische Vorgehen öffentlich und nachdrücklich zu kritisieren. Erst am Donnerstag sei der Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan in der Hauptstadt Hanoi verhaftet worden. Der Dissident habe sich in Internet-Blogs für mehr Glaubensfreiheit engagiert. Viele Vietnamesen gehörten offiziell nicht zugelassenen protestantischen Kirchen oder Hauskirchen an, sagte Delius. Mehr als 250 Männer und Frauen säßen wegen ihres Engagements für Religionsfreiheit im Gefängnis.