Angesichts dieser gestiegenen Rüstungslieferungen auch in Krisenregionen sehen die beiden großen Kirchen die Gefahr, dass Waffenexporte zu einem wichtigen Pfeiler der deutschen Außenpolitik werden. Es sei "ein gefährlicher Trugschluss" zu glauben, dass Lieferungen von Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten, kritisierte am Montag der Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund, Prälat Bernhard Felmberg.
###mehr-links### Zusätzlich sehen die Autoren des Berichtes in neun Empfängerländern die erhöhte Gefahr, "dass unverhältnismäßig hohe Rüstungsausgaben die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen". Insgesamt erfolgten 21,2 Prozent der Exportgenehmigungen für deutsche Waffen für Länder, die staatliche Entwicklungshilfe bekommen und gemäß einer OECD-Auflistung als "Entwicklungsländer" eingestuft sind. Zu diesen Staaten werden unter anderem Angola, Kamerun, Kasachstan, Mosambik und Nigeria gezählt. "Wir haben uns als Kirchen immer gegen Liefergenehmigungen an Entwicklungsländer ausgesprochen. Mittel für Rüstung fehlen in den nationalen Budgets an anderer Stelle", kritisierte der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten.
Exporte in Drittstaaten nehmen deutlich zu
Mit 42 Prozent entfalle mittlerweile fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen auf Staaten außerhalb von NATO und EU. "Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein", sagte der katholische GKKE-Vorsitzende Jüsten. Auch das Ausfuhrvolumen in diese Drittstaaten sei 2011 um rund 70 Prozent auf knapp 2,3 Milliarden Euro gestiegen. Hauptabnehmer waren die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur, Irak und Algerien.
###mehr-artikel### Prälat Felmberg kritisierte zudem die Begründung der Bundesregierung, warum Waffen an autoritäre Regime geliefert würden: Laut Bundesregierung seien diese dann in der Lage, ihre Sicherheitsvorsorge selbst in die Hand zu nehmen und so als "Stabilitätsanker" zu dienen. Dabei sind laut Felmberg zukünftige Entwicklungen in solchen autoritären Regimen kaum vorhersehbar. "Nicht demokratische Staaten können Kriegswaffen für interne Repression einsetzen, was den Frieden im Land und in der Region zusätzlich gefährdet", sagte Felmberg.
Deutschland weiter drittgrößter Rüstungsexporteur weltweit
Deutschland war nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI im vergangenem Jahr der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit. Vor Deutschland mit neun Prozent hatten die USA einen Marktanteil von 30 Prozent und Russland von 24 Prozent. Hinter Deutschland folgten Frankreich mit acht und Großbritannien mit vier Prozent. Nach Berechnungen des Bonner Internationalen Konversionszentrum (BICC) beliefen sich die Einzelausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsexporte auf 5,4 Milliarden Euro. 2010 hatten sie noch knapp 4,8 Milliarden Euro betragen.
In der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) haben sich die beiden großen Kirchen zusammengeschlossen, um in Fragen der Nord-Süd-Politik öffentlich Stellung zu nehmen. Mit der jährlichen Analyse der kirchlichen Initiative in Zusammenarbeit mit dem BICC wird der offizielle Rüstungsbericht der Bundesregierung regelmäßig kritisch kommentiert.
