Kritik an Kürzung des Entwicklungsetats

Kritik an Kürzung des Entwicklungsetats
Hilfsorganisationen und Grüne sind erzürnt, weil die Koalition den Entwicklungsetat kürzt. Im kommenden Jahr sollen 87 Millionen Euro eingespart werden - obwohl Deutschland international eine Erhöhung der Entwicklungshilfe versprochen hat.

Die geplante Kürzung der deutschen Entwicklungshilfe stößt auf heftigen Protest bei Hilfsorganisationen und Grünen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, der Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "internationale Gerechtigkeit völlig egal". Die Welthungerhilfe sprach von einem "völlig falschen Signal". Das Hilfswerk terre des hommes forderte die Haushaltspolitiker im Bundestag auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

Die Kürzungen waren auf Betreiben der Koalitionsabgeordneten in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen worden. Demnach sollen 2013 im Entwicklungsetat im Vergleich zu diesem Jahr 87 Millionen Euro eingespart werden. Gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf sinkt der Etat sogar um 124 Millionen Euro. Der Haushalt des Entwicklungsministeriums für das kommende Jahr umfasst damit knapp 6,3 Milliarden Euro.

In Zeiten von Migration und Ressourcenverknappung

International hat Deutschland eine Erhöhung seiner Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes bis 2015 zugesagt. Derzeit liegt die Quote bei etwa 0,4 Prozent.

Trittin unterstrich, die Kürzung sei eine fatale Entscheidung. "Angela Merkel sorgt dafür, dass sich Deutschland von seinen internationalen Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung verabschiedet", sagte er der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag.

Unverständnis äußerte auch die Welthungerhilfe. "Dies ist ein völlig falsches Signal in einer Zeit, wo durch globale Entwicklungen wie den Klimawandel, die Migration und die Ressourcenverknappung neue Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit auf uns zukommen", sagte Generalsekretär Wolfgang Jamann.

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