Muslimische Partei in Niedersachsen unter Islamismus-Verdacht

Muslimische Partei in Niedersachsen unter Islamismus-Verdacht
Der Niedersächsische Verfassungsschutz sieht islamistische Tendenzen bei der Partei Muslimisch Demokratische Union (MDU).

Der Osnabrücker Kreisvorsitzende der Partei habe im Juli auf der Internetseite der MDU ein islamisches Rechtsgutachten eingestellt, in dem auf die Unvereinbarkeit von Demokratie und Islam hingewiesen worden sei, teilte der Verfassungsschutz am Samstag in Hannover mit. In dieser "Fatwa", die inzwischen entfernt wurde, sei die Demokratie als "Vielgötterei" kritisiert worden. Nach Angaben der Behörde engagierten sich Mitglieder der MDU auch bei der Koranverteilaktion "LIES" des salafistischen Predigers Abou Nagie.

Die MDU war bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2011 angetreten. Sie strebt nach eigenen Angaben die Teilnahme an den Landtagswahlen 2013 und den Wahlen zum Europaparlament 2014 an. Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel sagte, die Partei wolle offensichtlich die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen.

Der Osnabrücker MDU-Gründer Erhat Toka will den Muslimen mit seiner Partei nach eigenen Angaben auf politischer Ebene mehr Gehör verschaffen. Ihn störe, dass Islam und Christentum nicht gleichgestellt sind, sagte er dem epd. Kopftuch tragende Frauen müssten sich immer wieder rechtfertigen und Tiere dürften nicht nach islamischen Vorschriften geschlachtet werden. Er wolle jedoch weder die Scharia oder eine Kopftuchpflicht für Frauen noch den Muezzinruf einführen, sagte Toka.