Luftnummer oder Wendepunkt? Rio-Gipfel beendet

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Foto: dpa/Antonio Lacerda

Ein riesiger Fisch, geformt aus Plastikflaschen, am Botafogo-Strand in Rio de Janeiro.

Deutschland spricht 2019
Luftnummer oder Wendepunkt? Rio-Gipfel beendet
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht einen "grundlegenden Wendepunkt", Umweltschützer sprechen von einer Luftnummer: Die Ergebnisse des Rio-Gipfels stoßen auf ein geteiltes Echo. Am Freitag winkten die Delegierten das viel kritisierte Schlussdokument durch.

Mit Bekenntnissen zu mehr Umweltschutz und Armutsbekämpfung ist am Freitagabend (Ortszeit) in Rio de Janeiro der UN-Gipfel zu nachhaltiger Entwicklung zu Ende gegangen. Die rund 190 Teilnehmerstaaten nahmen die Schlusserklärung mit dem Titel "Die Zukunft, die wir wollen" im Konsens an. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten das Dokument heftig, weil es keine konkreten Ziele und Fristen für ökologisch-soziales Wirtschaften und einen besseren Schutz der Meere enthält.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warb für das Konzept einer "Green Economy", das vor allem bei Entwicklungs- und Schwellenländern auf Skepsis gestoßen war. Deutschland sei mit der Energiewende auf diesem Weg und zur Partnerschaft mit interessierten Ländern bereit. "In 20 Jahren wird man sich an diese Konferenz als einen Paradigmenwechsel und grundlegenden Wendepunkt erinnern", sagte Altmaier in seiner Rede. Erstmals hätten sich alle Staaten hinter der Idee einer Grünen Wirtschaft vereint, die Wachstum mit einem schonendem Umgang mit natürlichen Ressourcen verbinde.

Umweltaktivisten widersprachen dem Minister. Die völkerrechtlich nicht bindenden Beschlüsse bedeuteten nicht den Start eines Wirtschaftsmodells, das dem Klima- und Naturschutz helfe, sagte der Greenpeace-Klima-Direktor Martin Kaiser. Es handle sich um Greenwashing (Grünfärben) statt Green Economy. Kaiser begrüßte zugleich Altmaiers Engagement für einen besseren Schutz der Ozeane. Der Minister warb auch für eine Koalition von Vorreiterstaaten, die bei Klima- und Meeresschutz vorangehen wollen.

US-Außenministerin Hillary Clinton rief dazu auf, pragmatisch und optimistisch zu sein. "Wir werden nicht an unseren Worten gemessen, sondern an den Lösungen, die wir für zukünftige Generationen finden", sagte sie in ihrer Rede an die Delegierten. Die USA galten auf der Konferenz als Bremser, unter anderem beim Meeresschutz und der Stärkung der UN-Umwelteinrichtungen. Im Schlussdokument sagten die Staaten aber zu, Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten und das UN-Umweltprogramm aufzuwerten.

"Konferenzformat überdenken"

Altmaier und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) räumten ein, dass sie sich bessere Ergebnisse erhofft hätten. "Wir müssen das Format dieser Megakonferenzen überdenken", sagte Niebel. Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise habe den Rio+20-Gipfel beeinträchtigt, an dem insgesamt 45.000 Menschen teilnahmen, darunter knapp 12.000 Delegierte und mehr als 4.000 Journalisten. Die Konferenz fand zwei Jahrzehnte nach dem legendären Erdgipfel von 1992 in Brasilien statt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte mit Unverständnis auf die scharfe Kritik am Schlussdokument des Gipfels. "Manche sind mit völlig überzogenen und unrealistischen Erwartungen zu dieser Konferenz gekommen", sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Zu erwarten, dass hier in Rio zu nächtlicher Stunde unter 200 Staatenvertretern der große Wurf beschlossen wird, ist unrealistisch."

Zugleich räumte der BDI-Repräsentant ein, dass es beim Thema "Green Economy" Meinungsverschiedenheiten gebe. So fordern Entwicklungs- und Schwellenländer einen Technologie-Transfer, um mögliche Vorschriften zum "Grünen Wirtschaften" erfüllen zu können. Dazu sagte Lösch: "Technologie-Transfer muss freiwillig bleiben und natürlich auch auf der Basis von kommerziellen und patentrechtlichen Vereinbarungen gelten."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach zum Abschluss der dreitägigen Konferenz von einem großen Erfolg. Regierungen, Unternehmen, Entwicklungsbanken und nichtstaatliche Organisationen hätten 513 Milliarden Dollar für nachhaltige Entwicklung zugesagt. Davon fließe mehr als die Hälfte in die bis 2030 geplante Initiative "Energie für Alle". Derzeit haben 1,3 Milliarden Menschen weltweit keinerlei Stromversorgung.