Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den umstrittenen Entwurf für die Schlusserklärung des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio de Janeiro verteidigt. Das Dokument sei "alles andere als armselig", sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Dank des Einsatzes der Europäer und Deutschlands sei es gelungen, "die Papiere, die allesamt nicht sehr ehrgeizig waren, noch einmal wesentlich zu verbessern". Der BUND appellierte an die Staats- und Regierungschefs, die Erklärung im Schlussplenum am Freitag abzulehnen. Unterdessen kündigte die EU Finanzhilfen für klimafreundliche Energien in Entwicklungsländern an.
Bereits einen Tag vor der offiziellen Eröffnung der UN-Konferenz hatten sich die rund 190 Teilnehmerstaaten am Dienstag überraschend auf den Entwurf für eine Schlusserklärung geeinigt. Umweltschützer bemängeln, dass nur allgemeine Aussagen zur "Green Econmy", dem Schutz der Ozeane und einer möglichen Aufwertung des UN-Umweltprogramms gemacht werden.
Wichtige Wegmarken festgelegt?
"Was in Rio beschlossen werden soll, bedeutet die weitere uneingeschränkte Ausbeutung der Ressourcen, die Fortsetzung der Naturzerstörung und extreme soziale Ungleichheit", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Fischereiindustrie könne auch künftig die Meere ruinieren, Wälder könnten ungebremst abgeholzt und die Arten weiter ausgerottet werden.
Enttäuscht hatte sich am Mittwoch auch Frankreichs Präsident François Hollande gezeigt. Er beklagte, dass in Rio keine Einigung über alternative Finanzierungsmodelle für Entwicklung gelungen sei. Frankreich werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, zusammen mit anderen Ländern eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, sagte der Sozialist vor dem Plenum. Von der Steuer sollte ein Teil der Einnahmen in die Entwicklungszusammenarbeit fließen.
Altmaier hob dagegen erneut Fortschritte im Abschlussdokument hervor. In dem Text werde erstmals anerkannt, dass die Weltwirtschaft in eine "Grüne Wirtschaft" umgebaut werden müsse, die schonend mit den natürlichen Lebensgrundlagen umgehe. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte: "Die Konferenz hat zumindest wichtige Wegmarken festgelegt." Allerdings müssten diese in weiteren internationalen Verhandlungen verfeinert und konkretisiert werden. Dabei sollten die Millenniumsentwicklungsziele zur Halbierung der Armut bis 2015 um Nachhaltigkeitsziele ergänzt werden, sagte Niebel, der gemeinsam mit Altmaier die deutsche Delegation in Rio leitet.
"Ich möchte nicht, dass allgemeine Depression einkehrt"
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, nannte es "peinlich", dass Niebel das Ergebnis von Rio schönrede. Das Dokument enthalte keine Verpflichtungen zu konkreten Taten. So seien beim Thema "Green Economy" keinerlei verbindliche Ziele für verantwortliche Unternehmensführung festgeschrieben worden.
Auch der evangelische Bischof Heinrich Bedford-Strohm äußerte sich enttäuscht. Die schwachen Ergebnisse des Rio-Gipfels seien jedoch kein Grund, den Mut zu verlieren. "Ich will das nicht schönreden, aber ich möchte nicht, dass die allgemeine Depression einkehrt", sagte der bayerische Landesbischof dem epd. "Wir haben Grund, zuversichtlich zu sein, dass eine Strategie gelingen kann, die andere nachahmen." Der Bischof ist Mitglied der deutschen Regierungsdelegation.
1,3 Milliarden Menschen haben keinen Strom
Die EU wird nach den Worten von Kommissionspräsident José Manuel Barroso 400 Millionen Euro für klimafreundliche Energie in Entwicklungsländern bereitstellen. Dabei unterstütze man eine Initiative von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, bis 2030 allen Erdbürgern zu nachhaltiger Energie zu verhelfen. Derzeit haben 1,3 Milliarden Menschen weltweit keinen Strom. Rund 2,7 Milliarden Menschen sind auf Brennholz, Holzkohle oder Pflanzenreste zum täglichen Kochen und Heizen angewiesen.
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao kündigte sechs Millionen US-Dollar für einen UN-Treuhandfonds an, der Technologie, Umweltmanagement und Anpassung an den Klimawandel in Afrika, der Karibik und im Pazifik fördert. Zugleich werde China ein globales Netzwerk gründen, um kleinen Inselstaaten Wetterstationen und andere Ausrüstung zukommen zu lassen.
