Der Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat am Montag in Berlin seine Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Medien in Deutschland bekräftigt. Er kündigte erneut an, dass seine Partei in Regierungsverantwortung die Verträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kündigen wolle. Zugleich hat er die Berichterstattung etablierter Medien über ihn nach eigenen Worten als Unterstützung empfunden: "Wir haben es auch dank Ihnen geschafft", sagte Siegmund am Montag an die Vertreterinnen und Vertreter der Hauptstadtpresse in der Bundespressekonferenz in Berlin. Journalistenorganisationen zeigten sich indessen besorgt über den Wahlausgang.
Die AfD bekam bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 43,8 Prozent der Stimmen. Sie ist damit die mit Abstand stärkste Kraft im Landtag in Magdeburg, verfehlte aber die absolute Mehrheit.
Beispielhaft für die "Unterstützung" verwies Siegmund auf das "Spiegel"-Cover mit einem Bild von ihm und dem Titel "Der gefährlichste Mann Deutschlands". An anderer Stelle sagte der Spitzenkandidat des als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands: "Vielen Dank für die tolle Berichterstattung im Rahmen dieses Wahlkampfs."
Bereits am Wahlabend sprach Siegmund im Ersten von "wahnsinnig vielen Vorurteilen" sowie von "vielen Fake News" und "viel Desinformation" im Wahlkampf, zu der Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Beitrag geleistet hätten. Deswegen wolle er die "Rundfunkzwangsabgabe" beenden, wiederholte Siegmund am Sonntagabend in der ARD-"Tagesschau" die Position aus dem Wahlprogramm seiner Partei. Der Deutsche Journalisten-Verband in Berlin wies die Vorwürfe des AfD-Politikers umgehend zurück.
Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" wiederholte am Montag in Berlin ihre Warnung vor einer AfD-Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt. Die erneute Ankündigung von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, medienrechtliche Staatsverträge zu kündigen und den Rundfunkbeitrag abzuschaffen, bestätige "genau die Sorge, vor der 'Reporter ohne Grenzen' bereits vor der Wahl gewarnt hat", teilte der Geschäftsführer der Organisation, Christian Mihr, dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mit.
Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei legitim. "Wer ihm jedoch pauschal Desinformation vorwirft und zugleich seine staatsferne Finanzierung sowie seine rechtlichen Grundlagen beseitigen will, übt nicht bloß Kritik, sondern greift eine zentrale Infrastruktur der demokratischen Öffentlichkeit an", betonte Mihr.
Jüdischer Journalistenverband: AfD will Medien auf Linie bringen
Auch der Verband Jüdischer Journalistinnen und Journalisten blickt mit Sorge auf den Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Besonders die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten, unter anderem den MDR-Staatsvertrag zu kündigen, lasse das Bestreben erkennen, die Medien im Land auf AfD-Linie zu bringen, sagte die Vorsitzende des Verbands, Susanne Stephan, auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Frankfurt am Main. "Für Minderheiten, also auch für Jüdinnen und Juden, lässt das nichts Gutes erwarten."
