"Kann ich schreiben, dass ich Bundeskanzler werden will?", fragt Marcel. Während im Hauptraum der Tagesstätte des Sozialprojekts Prenzlauer Berg andere wohnungslose Gäste bei Kaffee zusammen sitzen, sitzt er im Nebenraum in der Wahlkabine: Dort hat sich für einen Tag das Bezirkswahlamt Pankow eingerichtet. Marcel hat sich dort eben in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.
Wo haben Sie übernachtet", will eine Mitarbeiterin des Bezirkswahlamts Berlin-Pankow währenddessen von einem Mann im Rollstuhl wissen. "Hausnummer, ungefähr?" Dass sie das fragt, hat einen Grund: Wer wählen will, muss in der Regel persönlich im Wahlamt des Bezirkes vorsprechen, in dem er sich am 35. Tag vor der Wahl aufgehalten hat. Für viele Wohnungslose stellt das eine Hürde dar.
Marcel hat mittlerweile seinen Umschlag in die Wahlurne eingeworfen. Zuletzt gewählt habe er 1990, "Helmut Kohl", sagt er. Für seine Wahlentscheidung zur Berlinwahl am 20. September fühlt er sich informiert: "Ich wünsche mir, dass es keine Obdachlosigkeit mehr gibt."
Auch Viktor gibt seine Stimme ab. "Ich habe schon länger nicht mehr gewählt, ich finde es super", sagt er. Er sei nach der Corona-Pandemie "etwas abgestürzt", sagt der 37-Jährige. In der Folge wurde er mittellos. Mittlerweile arbeitet er in der Tagesstätte in der Küche, in einem anderen Wohnheim hat er ein eigenes Zimmer. So war er bereits in das Wahlverzeichnis eingetragen, wollte aber dennoch die Chance vor Ort gleich nutzen. Die niedrigschwellige Teilhabe am öffentlichen Leben ist Viktor wichtig: "Deswegen finde ich das Projekt heute so gut."
Aktion der Diakonie und des Bezirkswahlamts
Auch er fühlt sich für die Wahl gut informiert. Das liegt auch an den Zetteln, die in der Tagesstätte ausliegen und über die Wahlmöglichkeit vor Ort informieren. Wie viele Leute heute wegen der Wahlaktion gekommen sind, kann auch Simona Barrack, die Leiterin der Einrichtung, schwer beziffern. Ihre 50 bis 100 Gäste, die sie im Schnitt pro Tag hat, habe sie vorab über das Projekt informiert. Aber nicht alle sind so interessiert wie Marcel und Viktor: Ein älterer Mann mit langem, weißem Bart gibt zu Protokoll, dass er hier nicht wählen wird: "Weil ich nie wählen war."
Die Aktion geht auf eine Initiative der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Bezirkswahlamts zurück. Der Leiter des Bezirkswahlamts, Marc Albrecht, hat mit seinem Team vor den Sommerferien mit der Planung begonnen. Dabei ging es auch um technische Aspekte, etwa die Frage, ob die Wahlsoftware auch mobil genutzt werden kann.
Wahlamtsleiter: "Den Aufwand wert"
Zur Mittagszeit zieht er ein Zwischenfazit: Sechs Leute hätten bislang gewählt. Einer habe ihm gesagt, dass er kein Gast der Tagesstätte sei und extra für die Aktion hergekommen ist. Ungefähr weitere zehn Personen, die in anderen Bezirken gemeldet sind und dort wählen müssen, habe er über ihre Wahlmöglichkeiten aufklären können: "Ich finde es auf jeden Fall positiv und den Aufwand wert, losgelöst von den blanken Zahlen." Vorerst bleibt es aber erst einmal bei dem eintägigen berlinweiten Pilotprojekt.
Für die Tagesstätte habe man sich auch wegen der separaten Räumlichkeiten entschieden, erklärt Nina Tsonkidis, Diakonie-Referentin für Wohnungslosenhilfe. Mit dem Projekt sollte die niedrigschwellige und rechtssichere Umsetzung der Briefwahl für Wohnungslose getestet werden. Die Diakonie will, dass die Stichtagsregelung geändert wird. Für Personen ohne festen Wohnsitz könne sich der Aufenthaltsort immer kurzfristig ändern, sagt sie. Das Verfahren solle so entwickelt werden, dass Menschen ohne Meldeadresse in dem Bezirk wählen dürfen, in dem sie sich für gewöhnlich aufhalten.
Nach der Wahl will die Diakonie das Projekt auswerten und eine Empfehlung aussprechen. Mit anderen Bezirken und Trägern soll dann über eine mögliche Ausweitung für kommende Wahlen gesprochen werden.
