Am Freitag ist das 2024 beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft getreten. Mit dem Asylpakt will die Europäische Union (EU) Asylverfahren stärker vereinheitlichen, die Kontrolle der Außengrenzen verschärfen und die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu regeln. Für die Umsetzung der Vorschriften hatten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit. Katrin Hatzinger, Leiterin des Brüsseler Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), warnt vor einem repressiven Kurs.
epd: Am Freitag ist das Geas in Kraft getreten. Was wird für Asylsuchende und die EU-Mitgliedstaaten nun konkret anders?
Katrin Hatzinger: Grundsätzlich gilt: Der Zugang zum Asylverfahren in der EU wird schwieriger. Zudem steigt die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, etwa durch mehr und längere Inhaftierungen an den Außengrenzen, eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten und die Einführung sogenannter Return Hubs, also Rückführungszentren in Drittstaaten. Für die Mitgliedstaaten gilt außerdem: Sie müssen die neuen Regeln umsetzen, sind darauf aber vielerorts noch nicht ausreichend vorbereitet.
Was bleibt überraschenderweise trotz der Reform unverändert?
Hatzinger: Die Hauptverantwortung bleibt bei den Staaten an den EU-Außengrenzen. Obwohl öffentlich ein Paradigmenwechsel beschworen wird, weil das sogenannte Dublin-Verfahren stark in der Kritik steht, bleibt der Grundsatz bestehen: Zuständig ist in der Regel der Staat der Ersteinreise eines Schutzsuchenden.
Wenn Sie dem Geas eine Schulnote von 1 bis 6 geben müssten: Welche wäre das und warum?
Hatzinger: Das hängt stark von der Umsetzung ab. Die Reform wird sich letztlich daran messen lassen müssen, ob sie den Anspruch einlösen kann, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, effektive Verfahren und den Schutz von Grund- und Menschenrechten in ein tragfähiges Gleichgewicht zu bringen. Es gibt durchaus auch positive Elemente, etwa den Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung in allen Stufen des Asylverfahrens. Allerdings sprechen viele Anzeichen dafür, dass die Mitgliedstaaten einen Schwerpunkt auf die repressiven Elemente setzen wollen, teils auch über die EU-Vorgaben hinaus.
