Berlin (epd). Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Amt des Bundesopferbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage stellen und damit verstetigen. Damit gewährleiste man die dauerhafte und verlässliche Unterstützung von Betroffenen terroristischer Anschläge und sende das Signal, dass der Staat dauerhaft an der Seite der Betroffenen stehe, erklärte Hubig am Dienstag in Berlin. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am selben Tag an Länder und Verbände zur Stellungnahme versandt.
Dem Entwurf zufolge soll es dabei bleiben, dass die Bundesregierung den Beauftragten für die Dauer einer Wahlperiode benennt. Die Rolle soll ein Ehrenamt bleiben. Die Aufwandsentschädigung für den Beauftragten liegt den Angaben zufolge bei aktuell 72.000 Euro im Jahr.
Zuständig für Betroffene von Extremismus und Terror
Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 hatte die Bundesregierung in der Folge erstmals einen Opferbeauftragten berufen. Das Amt in der Form gibt es seit 2018. Aktueller Amtsinhaber ist Roland Weber.
Seine konkrete Zuständigkeit ergibt sich aus dem langen Amtstitel: Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland. Hilfe leistet er etwa für Opfer und Hinterbliebene des Anschlags auf die Synagoge in Halle 2019 und in Hanau im Jahr 2020. Unterstützung bekommen über die zentrale Stelle auch Betroffene mutmaßlich terroristisch motivierter Messerangriffe, die bundesweit Bedeutung erlangten, wie etwa in Solingen im Jahr 2024. Für Opfer terroristischer Angriffe im Ausland ist er nicht zuständig.
Die Verstetigung des Amtes hatte sich auch Hubigs Amtsvorgänger Marco Buschmann (FDP) vorgenommen. Wegen des vorzeitigen Aus der Ampel-Koalition war es dazu nicht mehr gekommen.
