Berlin (epd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat eine sachlichere Debatte über die rechtliche Stellung des Islam und die Situation von Muslimen in Deutschland angemahnt. In einer Bundestagsdebatte über das Thema sagte er am Donnerstagabend in Berlin, Musliminnen und Muslime hätten es verdient, wenn eine Debatte über ihr Leben und ihre Erfahrungen nicht mit Sicherheitsfragen und der Situation von Religionsgemeinschaften in anderen Ländern vermischt werde. Man müsse die Debatte „sachlich und lösungsorientiert“ führen, sagte er.
Zuvor hatte die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach den Antrag der Grünen zur Situation der Muslime in Deutschland scharf kritisiert. Die Grünen zeichneten das Bild einer Glaubensgemeinschaft, die marginalisiert und auf politische Unterstützung angewiesen sei, sagte sie. Dabei gebe es islamischen Religionsunterricht und Zentren für islamische Theologie. Sie würde sich wünschen, dass Christen „auch nur in einem einzigen muslimischen Land“ die Freiheit der Religionsausübung wie in Deutschland hätten, sagte Bosbach.
Grünen-Abgeordnete: Es geht um Teilhabe, nicht Islamisierung
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio konzentrierte seine Rede auf das Thema Islamismus und Ausländerkriminalität. Die Forderungen der Grünen, die in dem Antrag unter anderem eine Modernisierung der Islamkonferenz und eine Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements von Gemeinden fordern, bezeichnete er als „Irrsinn“.
Die Initiatorin des Antrags, Lamya Kaddor (Grüne), sagte, ihr gehe es nicht um Islamisierung, sondern um gleiche Rechte und Teilhabe. Sie verwies in ihrer Rede auf Nachteile, die muslimische Gemeinden gegenüber Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft haben, etwa durch das Fehlen einer islamischen Bundeswehrseelsorge und von muslimischen Wohlfahrtsverbänden. „Wir fordern Teilhabe, Religionsfreiheit und letztlich institutionelle Gleichberechtigung“, sagte sie.
Die gut halbstündige Debatte war geprägt durch viele Zwischenrufe. Der Antrag der Grünen wird weiter in den Ausschüssen des Bundestags beraten, bevor er zur Abstimmung gestellt wird.
