Brüssel (epd). Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft setzen. Nachdem die Parlamente von Argentinien und Uruguay dem Abkommen am Donnerstag zugestimmt hatten, kündigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag die vorübergehende Anwendung an. Dazu habe es Gespräche mit EU-Mitgliedsländern und EU-Parlamentariern gegeben. Von der Leyen hob zugleich hervor, dass die Übereinkunft erst mit Zustimmung des EU-Parlaments vollständig greifen werde.
Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay soll mit über 700 Millionen Einwohnern die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen war es Mitte Januar feierlich unterzeichnet worden.
Gutachten des Europäischen Gerichtshofes
Wenig später hatte das Europäische Parlament allerdings beschlossen, zu dem Abkommen ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes einzuholen, und es damit zunächst auf Eis gelegt. Das Parlament kann dem Mercosur-Abkommen erst nach Abschluss der Prüfung durch den Gerichtshof zustimmen.
Der Freihandelsvertrag sieht unter anderem vor, Zölle auf rund 91 Prozent der zwischen der EU und dem Mercosur-Bündnis gehandelten Waren abzuschaffen. Das würde die Exportchancen der EU erhöhen und für günstigere Einkaufspreise sorgen. Zugleich gibt es in Europa Befürchtungen, dass die heimische Landwirtschaft unzureichend vor billigeren Importen aus Südamerika geschützt ist.
