Neu-Delhi, Naypyidaw (epd). Die militärnahe Partei USDP hat die Parlamentswahlen in Myanmar mit großer Mehrheit gewonnen. Nach vorläufigen Ergebnissen errang die USDP 231 von 263 Sitzen im Unterhaus, wie das Exil-Portal „Democratic Voice of Burma“ am Freitag berichtete. Die „Union Solidarity and Development Party“ hatte sich bereits vor der dritten Phase der Wahlen vergangenen Sonntag ausreichend Sitze gesichert, um gemeinsam mit den vom Militär ernannten Abgeordneten eine Regierung zu bilden.
Die Vereinten Nationen kritisierten, während der vom Militär angeordneten Wahlen seien Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt worden. Der Prozess habe stattdessen Gewalt und gesellschaftliche Spaltung verschlimmert, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf. Laut glaubwürdigen Quellen seien während der Wahlperiode von Dezember bis Januar 2026 bei Luftangriffen 170 Zivilisten getötet worden.
UN werten Abstimmung als Scheinwahl
Die Militärjunta regiert das südostasiatische Land seit einem Putsch am 1. Februar 2021. Die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen werten die Abstimmung, die in drei Phasen am 28. Dezember, 11. Januar und 25. Januar abgehalten wurde, als Scheinwahl, mit der sich die Militärjunta legitimieren will. Unterstützung erhält die Junta aus Russland und China. Doch die Vereinten Nationen, westliche Staaten sowie die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean erklärten, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.
Die Oberhaus-Ergebnisse waren zunächst noch nicht vollständig veröffentlicht. Nach der zweiten Wahl-Phase vom 11. Januar hatte die USDP laut „Democratic Voice of Burma“ 52 von 78 Sitzen für sich reklamiert. Das Militär besetzt 25 Prozent der Parlamentssitze direkt.
Opposition und Minderheiten ausgeschlossen
In zahlreichen Gemeinden, die nicht unter Kontrolle des Militärs sind, wurden die Abstimmungen abgesagt. Das betraf beispielsweise Gebiete, in denen ethnische Milizen das Militär bekämpfen. Laut offiziellen Angaben wurden in 263 von 330 Townships Myanmars Wahlen abgehalten.
Oppositionsparteien, darunter die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Aung San Suu Kyi, waren ausgeschlossen - ebenso wie ethnische Minderheiten. Im Heimatkreis des ebenfalls inhaftierten Ex-Präsidenten U Win Myint (NLD) hielten sich viele Wähler von den Wahllokalen fern. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Urnengang unter Repression und Einschüchterung.
Menschen wurden zum Wählen genötigt
So wurden laut dem UN-Menschenrechtskommissariat Mitte voriger Woche in der Gemeinde Bhamo im Bundesstaat Kachin bei einem Luftangriff auf ein Wohngebiet bis zu 50 Zivilisten getötet. Um jegliche Opposition einzudämmen, habe das Militär 324 Männer und 80 Frauen unter Berufung auf ein Wahlschutzgesetz verhaftet und hohe Strafen verhängt.
Landesweit hätten Sicherheitskräfte Bürgerinnen und Bürger zum Wählen genötigt, kritisierte Hochkommissar Türk. Andererseits hätten bewaffnete Gruppen, die sich gegen das Militär stellen, einige Wahllokale und Beamte angegriffen.
