Brüssel (epd). Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay kurz vor dem Durchbruch. Am Freitag sollen die EU-Staaten grünes Licht geben. In der kommenden Woche will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Paraguay reisen, um das Abkommen final zu unterzeichnen. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, sieht große Chancen.
epd: Herr Lange, kommt das Mercosur-Abkommen nun wirklich?
Bernd Lange: Ich gehe davon aus, dass der Rat das Mercosur-Abkommen am Freitag zur Unterschrift freigibt. Neben der Entscheidung über das Abkommen selbst wird auch über EU-Schutzklauseln für europäische Landwirte entschieden. Sollte das Volumen der Agrarimporte innerhalb weniger Jahre zu stark ansteigen, könnten wieder Zölle eingeführt werden. Ich glaube nicht, dass diese Klauseln nötig sein werden, aber sie sind ein zusätzliches Sicherheitsnetz. Bereits am kommenden Montag könnte dann die finale Unterzeichnung in Paraguay stattfinden - das ist letztlich eine logistische Frage.
Schwierige geopolitische Lage der EU
epd: Europa befindet sich geopolitisch in einer schwierigen Lage. Die Beziehungen zu den USA und zu China sind angespannt, zu Russland ohnehin. Kann das Mercosur-Abkommen Europa stärken?
Lange: Ja. Lateinamerika hat traditionell enge Beziehungen zu Europa, und die Mercosur-Staaten sind demokratisch verfasste Länder, mit denen wir auch politisch gut zusammenarbeiten können. Das Abkommen ist deshalb mehr als ein reines Handelsabkommen. Es enthält zahlreiche Kooperationsbausteine, etwa zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Angesichts der globalen Lage brauchen wir solche Verbündeten.
epd: Kritiker sagen, Mercosur bedeute vor allem, dass Europa mehr Autos und Chemikalien exportiert und im Gegenzug mehr Nahrungsmittel importiert. Trifft das zu?
Lange: Nein, das greift viel zu kurz. Wir haben auf beiden Seiten eine ganze Reihe von Nachhaltigkeitsverpflichtungen festgeschrieben, die umgesetzt werden müssen - auch mit Blick auf eine nachhaltige Wirtschaft und den Umgang mit Rohstoffen. Das liegt im beiderseitigen Interesse. In Chile gibt es zum Beispiel 32 Projekte für nachhaltigen Wasserstoff, etwa zur Hälfte für den heimischen Markt und zur Hälfte für den Export in die EU. Es geht also um gemeinsame Investitionen, nicht um das simple Schema „Autos gegen Agrarprodukte“.
Schutz des Amazonas ist gemeinsames Anliegen
epd: Nichtregierungsorganisationen warnen vor Abholzung des Amazonas und Schäden für indigene Gruppen. Halten Sie die Schutzmaßnahmen für ausreichend?
Lange: Teile dieser Kritik sind für mich fast schon klischeehaft. Einige NGOs warnen vor Gefahren für den Amazonas, einige Bauern beklagen, dass die Produktionsbedingungen nicht den europäischen Standards entsprächen - was ich so pauschal infrage stellen würde. Wir haben Vereinbarungen getroffen, um genau diese Fragen gemeinsam anzugehen: Wie sehen die Agrarbedingungen aus? Welche Maßnahmen sind angemessen, auch vor dem Hintergrund, dass die Bedingungen in Teilen der Mercosur-Staaten andere sind als etwa in Niedersachsen? Der Schutz des Amazonas ist ein gemeinsames Interesse Europas und der brasilianischen Regierung. Ich habe dazu lange mit der brasilianischen Umweltministerin Marina Silva gesprochen, einer sehr engagierten Umweltschützerin. Gemeinsam haben wir überlegt, wie sich etwa die Nachverfolgbarkeit von Produkten sicherstellen lässt. Solche Probleme partnerschaftlich anzugehen, ist ein Gewinn des Abkommens. Veränderungen erreicht man nur durch Zusammenarbeit.
epd: Europas Landwirte fürchten Importe von Lebensmitteln, die unter niedrigeren Tierwohl-, Umwelt- und Sozialstandards produziert wurden. Sind diese Sorgen unbegründet?
Lange: Ich habe eine Rinderfarm in Argentinien besucht und wage zu bezweifeln, dass die Bedingungen dort schlechter sind als in manchen EU-Ställen. Oft zeigt man mit dem Finger auf einzelne Länder - eine Haltung, die Europa eigentlich überwunden haben sollte. Ich sehe da eine gewisse Doppelmoral. Die EU importiert derzeit über drei Millionen Tonnen Soja, hauptsächlich aus Brasilien. Ich habe noch keinen Landwirt erlebt, der sich über die Produktionsbedingungen dieses Sojas beschwert hätte. Da freut man sich über günstige Preise. Im Abkommen haben wir zahlreiche verbindliche Regelungen. Ohne ein solches Abkommen bleibt nur der erhobene Zeigefinger - und der ist deutlich weniger wirksam.
Gleiche Standards für importiertes Fleisch
epd: Verbraucher sorgen sich um Lebensmittelstandards, etwa weil in Lateinamerika andere Pestizide erlaubt sind als in der EU. Müssen Importe wirklich die gleichen Standards erfüllen wie europäische Produkte?
Lange: Natürlich - und das müssen sie schon heute. Wir importieren bereits rund 200.000 Tonnen Rindfleisch aus Mercosur-Ländern. Jedes Tier muss die gleichen Standards erfüllen wie ein Rind in Niedersachsen. Es gibt strenge Kontrollen bis hin zur Zertifizierung der Schlachthöfe. In Brasilien dürfen nur etwa 20 Prozent der Schlachthöfe für den EU-Markt produzieren. Die Standards gelten, sie werden überprüft, und mit dem Abkommen werden die Kontrollstrukturen sogar noch verschärft. Unterschiede gibt es bei den Produktionsbedingungen, etwa beim Einsatz von Pestiziden in bestimmten Regionen. Darüber muss man reden - und das gelingt in Kooperation deutlich besser als ohne Abkommen.
