Berlin (epd). Das US-Einreiseverbot für die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon hat in Deutschland breite Empörung ausgelöst. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärten das Vorgehen der US-Regierung für inakzeptabel. Von Hodenberg und Ballon betonten in einem „Spiegel“-Interview, sie wollten sich nicht einschüchtern lassen.
Das US-Außenministerium hatte am Dienstagabend Einreisesperren gegen von Hodenberg, Ballon sowie drei weitere Europäer verkündet und dies mit angeblicher Zensur begründet. HateAid hilft Betroffenen, sich gegen digitale Gewalt zur Wehr zu setzen. Anfang Dezember hatte HateAid in einer Petition gemeinsam mit weiteren Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, die von Elon Musk geführte Plattform X zu verlassen.
Hubig sichert „Unterstützung und Solidarität“ zu
Justizministerin Hubig erklärte, die Organisation leiste einen „wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden“. Wenn Betroffene von Hassrede schutzlos blieben, „dann ist der demokratische Diskurs nicht frei“. Ballon und von Hodenberg „haben unsere Unterstützung und Solidarität“, sagte Hubig. Das Justizministerium fördert seit 2020 Beratung durch HateAid für Betroffene von digitaler Gewalt.
Die HateAid-Geschäftsführerinnen vermuten, dass ihr Einsatz für die Umsetzung von EU-Digitalgesetzen wie dem „Digital Services Act“ der Grund für die Sanktionen ist. Von Hodenberg erklärte in dem am Mittwochabend verbreiteten „Spiegel“-Interview, bei der Entscheidung der US-Regierung gehe es um „ökonomische Interessen der Plattformen, die die konsequente Umsetzung der EU-Gesetzgebung viel Geld kosten würde“.
Außenminister Wadephul betonte, der „Digital Services Act“ stelle sicher, dass alles, was offline illegal, auch online illegal sei. Die Frage, ob Konsequenzen wie etwa die Einbestellung des Geschäftsträgers der US-Botschaft geplant seien, ließ das Auswärtige Amt am Mittwoch unbeantwortet.
Nouripour verurteilt Willkür
Diese Maßnahme forderte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne). „Hier geht es um den Schutz deutscher Staatsbürger.“ Er beklagte, dass die USA „zunehmend ein Land der Willkür“ würden und sich von der liberalen Demokratie abwendeten. „So agieren Regierungen, die Angst vor der Demokratie haben“, sagte Nouripour.
Solidaritätsbekundungen für HateAid kamen unter anderem von der Kampagnenorganisation „Campact“ und der Initiative „Save Social“. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Mika Beuster, sprach von „Zensur in Reinform“.
Von der Einreisesperre sind auch der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der britische Geschäftsführer des „Center for Countering Digital Hate“, Imram Ahmed, sowie die Geschäftsführerin des britischen „Global Disinformation Index“, Clare Melford, betroffen.
