Merz will bei EU-Gipfel über Mercosur-Abkommen entscheiden

Merz will bei EU-Gipfel über Mercosur-Abkommen entscheiden
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen, um über die Finanzierung der Ukraine-Hilfen zu beraten. "Das zweite große Thema" ist laut Bundeskanzler Merz das Mercosur-Abkommen.

Brüssel (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt beim EU-Gipfel auf eine Entscheidung über das seit Jahren verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. „Die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen“, sagte Merz am Donnerstagmorgen vor Beginn des Gipfels in Brüssel. „Ich bin zuversichtlich, aber wir werden noch eine längere Diskussion zu beiden Themen im Europäischen Rat heute haben.“

Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zum letzten regulären Gipfeltreffen für 2025 zusammen. Die wichtigste Frage ist, ob die Staaten in der EU eingefrorene Gelder Russlands für die Unterstützung der Ukraine nutzen werden. „Das zweite große Thema“ ist laut Merz das Mercosur-Abkommen.

EU-Mitgliedstaaten sind gespalten

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören, soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Rund 25 Jahre lang hatten die Partner über die Details verhandelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Samstag nach Brasilien reisen, um das Abkommen zu unterzeichnen. Ob es dazu kommt, ist jedoch noch offen. Die EU-Mitgliedstaaten sind in ihrer Haltung zu dem Abkommen gespalten.