Berlin (epd). Der Bundestag hat am Freitag den neuen Wehrdienst beschlossen. Die Regelung sieht ab 2026 eine Musterungspflicht für junge Männer und das verpflichtende Ausfüllen eines Fragebogens vor. Der Dienst selbst bleibt freiwillig. 323 Abgeordnete stimmten nach Angaben des stellvertretenden Bundestagspräsidenten Omid Nouripour (Grüne) für das Paket, 272 dagegen. Es gab eine Enthaltung.
Das sogenannte Wehrdienstmodernisierungsgesetz sieht vor, dass ab 2026 alle 18-Jährigen ab dem Jahrgang 2008 ein Informationsschreiben von der Bundeswehr erhalten. Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen, der unter anderem ihr Interesse an der Bundeswehr abfragt. Für Frauen ist das Ausfüllen des Fragebogens freiwillig. Auch die Musterung wird für 18-jährige Männer wieder Pflicht. Sollten sich nicht genug Freiwillige melden, kann der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht anordnen, die in einem zusätzlichen Gesetz geregelt werden muss.
Wehrdienst bleibt freiwillig
Der neue Wehrdienst dauert zwischen sechs und elf Monaten oder länger. Die Bundesregierung will die Attraktivität unter anderem mit einer monatlichen Vergütung von 2.600 Euro brutto und einem Zuschuss für den Führerschein steigern. Ziel ist es, den Personalbedarf der Bundeswehr möglichst passgenau zu decken. Sollten mehr geeignete Wehrpflichtige zur Verfügung stehen als benötigt werden, kann ein Zufallsverfahren zum Einsatz kommen. Der Bundesrat muss sich noch mit dem Gesetz befassen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte im Bundestag die Freiwilligkeit des Dienstes. „Dieser Wehrdienst ist freiwillig, und er bleibt es, wenn alles so gut läuft, wie wir uns das versprechen“, sagte er. Zugleich mahnte er zur Ehrlichkeit. Wenn sich nicht genug Freiwillige melden würden oder wenn sich die Bedrohungslage weiter so oder schlimmer entwickele, werde man um eine verpflichtende Teilwehrpflicht nicht herumkommen, sagte der SPD-Politiker.
Die Schulstreiks gegen das Gesetz, zu denen bundesweit aufgerufen wurde, bezeichnete Pistorius als „großartig“. Sie zeigten das Interesse und Engagement der Schülerinnen und Schüler und dass sie „wissen, worum es geht“. Unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ waren für Freitag in rund 90 Städten Demonstrationen gegen das Gesetz angekündigt.
Junge Männer erhalten Fragebogen und müssen zur Musterung
Der Fraktionsvize der Union, Norbert Röttgen (CDU), würdigte das Gesetz als „ganz wichtigen Baustein“ der sicherheitspolitischen Strategie. Das Parlament habe sich mit dem Aufwuchsplan für die Bundeswehr „selber verpflichtet“ - mit „konkreten Zahlen“ und „gesetzlicher Verbindlichkeit“. Man wolle „die Menschen überzeugen“, betonte er.
Dem Gesetz zufolge soll die Bundeswehr 2026 zwischen 186.000 und 190.000 aktive Soldatinnen und Soldaten haben. Bis 2035 soll diese Zahl auf 255.000 bis 270.000 steigen. Zum Vergleich: Im Sommer 2025 hatte die Bundeswehr etwa 183.000 aktive Soldatinnen und Soldaten.
Die Opposition lehnte das Gesetz ab. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker, kritisierte, junge Menschen hätten „anderes vor, als im Regiment Merz für das Kapital der Reichen den Kopf hinzuhalten“. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, bemängelte, das Gesetz biete keine Antwort auf die Frage der Gesamtverteidigung. Es fehle eine systematische Einbeziehung aller Generationen und Geschlechter. Der AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes bezeichnete das Gesetz als mutlos.
