Berlin (epd). Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Rentenpläne der Regierung gegen Kritik von jungen Unionsabgeordneten verteidigt. Bei der Sicherung des Rentenniveaus gehe es um „Vertrauen in das System“, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Viele Rentnerinnen und Rentner bekämen ausschließlich die gesetzliche Rente. „Wenn wir das Rentenniveau nicht sichern, werden diese Menschen das Absinken der Rente besonders hart spüren“, warnte Bas.
Die Ministerin reagierte damit auf deutliche Kritik der Jungen Union und der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkelmann (CDU), hatte in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ angekündigt, dass er und die anderen 17 jungen Unionsabgeordneten die Rentenpläne nicht mittragen würden. Sie stören sich daran, dass in Bas' Gesetzentwurf für die Zeit nach 2031 ein höheres Rentenniveau angegeben wird, als sich nach bisher geltendem Recht ergeben würde. In der Koalition sei aber nur die Festschreibung der Haltelinie bis 2031 vereinbart worden - für die Zeit danach gebe es keine Festlegung, argumentierte Winkel. Ohne die Stimmen der Jungen Gruppe hat die Koalition im Bundestag keine Mehrheit.
Das Parlament diskutierte am Donnerstag erstmals über drei Teile des Rentenpakets der Regierung. Zum einen ging es um die Fortschreibung der Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031. Davon würden alle Generationen profitieren, „ausdrücklich auch die Jüngeren“, sagte Bas. Das Rentenniveau beschreibt die Relation zwischen einer Standardrente, die rechnerisch nach 45 Beitragsjahren mit durchschnittlichem Einkommen gezahlt wird, und dem Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Zum anderen ging es um die sogenannte Mütterrente III. Damit ist die einheitliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei den Rentenansprüchen gemeint. Derzeit können für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, bis zu drei Jahre angerechnet werden, das entspricht drei Rentenpunkten. Für Kinder früherer Jahrgänge sind es maximal zweieinhalb Jahre. Künftig sollen es auch hier drei Jahre sein.
Dritter Punkt war die Stärkung der Betriebsrenten. Die Bundesregierung will mit Steuervergünstigungen und weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass insbesondere mehr Menschen Menschen mit geringen Einkommen eine betriebliche Altersvorsorge nutzen und mehr kleine Firmen solche Modelle anbieten.
