Menschenrechtler kritisieren religionsfeindliche Gesetzgebungen

Menschenrechtler kritisieren religionsfeindliche Gesetzgebungen

Berlin (epd). Religionsfeindliche Gesetze sind laut Menschenrechtlern weltweit auf dem Vormarsch. Anti-Bekehrungsgesetze gebe es beispielsweise in Indien, Algerien und Myanmar, erklärte der Präsident des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit, Thomas Schirrmacher, bei der Veröffentlichung der Jahrbücher Religionsfreiheit sowie Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2025 am Mittwoch in Berlin. Solche Gesetze, die gegen das Menschenrecht auf religiöse Selbstbestimmung gerichtet seien, würden zunehmend moderne Technik und Künstliche Intelligenz nutzen, um Gläubige zu überwachen.

Der Bundesgeschäftsführer des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Christian Meißner, wies darauf hin, dass in Russland die Kirche selbst zum Unterdrückungsinstrument geworden sei. Die Russisch-Orthodoxe Kirche unter Patriarch Kyrill suche den Schulterschluss mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und legitimiere dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit pseudoreligiösen Motiven. Wer aus religiösen Gründen Widerstand gegen diesen Kurs leiste, müsse mit Repression rechnen, sagte er.

Die Jahrbücher zur Religionsfreiheit und zur Verfolgung und Diskriminierung von Christen erscheinen regelmäßig, zuletzt Ende 2024. Die Standardwerke werden von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, dem Internationalen Institut für Religionsfreiheit und der Evangelischen Allianz herausgegeben.