Berlin (epd). Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat erste Eckpunkte vorgelegt. In einem am Montagabend vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Beschluss spricht sie sich unter anderem dafür aus, die Unterscheidung nach Pflegegraden beizubehalten. Beim Pflegegrad 1, dessen Streichung als Sparmaßnahme kürzlich diskutiert worden war, empfiehlt die Arbeitsgruppe, die Leistungen „stärker auf Prävention zu konzentrieren“. Das solle zum Beispiel „durch eine verbesserte pflegefachliche Begleitung der Pflegebedürftigen“ erfolgen, hieß es.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte nach der Sitzung der Gruppe, der auch die Ressortchefinnen und -chefs der Länder sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände angehören, zur Effizienzsteigerung in der Pflege müssten „die Potenziale in der Versorgung stärker gehoben werden und die Wirkung bisheriger Leistungen auf den Prüfstand“. Die Einnahmen im System müssten ausreichen, um das Leistungsversprechen zu finanzieren. „Wir kommen um diese Debatten nicht herum - und sie müssen offen geführt werden“, erklärte Warken.
Bei der Pflegeversicherung fehlen im kommenden Jahr laut Warken knapp zwei Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Beiträge hat die Ministerin ausgeschlossen. Im Bundeshaushalt sind Darlehen nicht nur für die Kranken-, sondern auch für die Pflegeversicherung vorgesehen, die den absehbaren Bedarf aber bislang nicht decken.
Die im Juli gestartete Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat den Auftrag, bis Jahresende einen Vorschlag vorzulegen, wie die Pflegeversicherung angesichts einer zunehmenden Zahl Pflegebedürftiger nachhaltig finanziert und zugleich die Versorgung sichergestellt werden kann.
