Gießen (epd). Die kommunalen Haushalte stehen nach den Worten der Vizepräsidentin des Deutschen Landkreistages, Anita Schneider (SPD), „vor riesigen Herausforderungen“. Die Kommunen benötigten sofortige Hilfe des Bundes, sagte die Gießener Landrätin am Montagabend nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages in Gießen.
Die Handlungsfähigkeit der Kommunen sei in Gefahr, betonte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU). 2022 seien die Kommunen insgesamt noch mit einem Plus von zwei Milliarden Euro „gut aus der Pandemie“ gekommen. 2024 habe das Defizit 24 Milliarden Euro betragen; in diesem Jahr rechne man mit einem Defizit von etwa 30 Milliarden Euro. Deutschlandweit befänden sich die kommunalen Finanzen „in einem freien Fall“.
Die Bundespolitik habe die Kommunen „hoffnungslos überladen“, kritisierte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises. Insbesondere die Sozialausgaben seien gestiegen. Brötel nannte unter anderem die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Kinder- und Jugendhilfe, Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Flüchtlingsunterkünfte. Schneider ergänzte, dass es beispielsweise immer schwierigere Jugendliche gebe, deren Unterbringung viel Geld koste. Ein weiteres Beispiel seien die älter werdenden Menschen mit Behinderungen, womit neue Bedarfe entstünden.
Die Eingliederungshilfe etwa sei ein „überbürokratisiertes Verfahren“, durch das wenig bei den Menschen mit Behinderungen ankomme, sagte Brötel. Man müsse jetzt auch schauen, „was dieser Staat noch leisten kann“. Es gehe darum, den Sozialstaat zukunftssicher zu machen. Dabei sei staatspolitische Verantwortung gefragt.
