Berlin (epd). Angesichts der Finanzierungslücken in Milliardenhöhe bei der Pflege- und Krankenversicherung dringt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf schnelle Maßnahmen. Die gesetzliche Krankenversicherung stehe „finanziell massiv unter Druck“, sagte die Ministerin am Freitag in Berlin. Es brauche kurzfristige Maßnahmen und langfristig wirkende Strukturreformen.
Zwar hätten die Krankenkassen im ersten Halbjahr einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro erzielt, dieser diene jedoch hauptsächlich der Auffüllung der sehr niedrigen Finanzreserven auf das gesetzlich geforderte Mindestniveau. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben für Leistungen um acht Prozent auf 12,2 Milliarden Euro - deutlich über dem langfristigen Durchschnitt. Nach Warkens Angaben beträgt das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr vier Milliarden Euro, während in der Pflege eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro droht.
„Ohne tiefgreifende Reformen kann sich das System nicht mehr selber finanzieren“, warnte Warken. Trotz der vom Bundestag geeinten Hilfsmaßnahmen, darunter ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro für das laufende und das kommende Jahr, würden diese „mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen“, um die Beiträge mit Blick auf das kommende Jahr zu stabilisieren. In der Woche ab dem 15. September soll der Haushalt vom Bundestag final diskutiert und verabschiedet werden.
Die Koalition sei sich einig, sagte Warken, dass die Beiträge zu den Sozialsystemen stabilisiert werden sollen. Um das kurzfristig sicherzustellen, sei man weiterhin in einem „engen Austausch“. Die Gesundheitsministerin erwarte noch vor Abschluss des Haushalts 2026 Klarheit über die finanzielle Situation der Kranken- und Pflegeversicherung.
Für langfristige Reformen kündigte die Ministerin die Einsetzung einer Expertenkommission noch in diesem Monat an. Diese soll bereits im Frühjahr 2026 erste Ergebnisse vorlegen, die ab 2027 wirksam werden. Ziel sei es, „die beinahe zur Routine gewordene Beitragssteigerung zum Jahreswechsel“ zu durchbrechen.
