Brüssel (epd). Die EU-Kommission hat den Ratifizierungsprozess für das umstrittene Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur eingeleitet. Am Mittwoch nahm sie den Vertragstext offiziell an und legte ihn dem Rat der Europäischen Union vor.
„Das Abkommen geht weit über Handelsfragen hinaus“, betonte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. „Es ist ein Beispiel für das Engagement der EU, Allianzen zu schmieden, die beide Seiten stärken.“
Im nächsten Schritt müssen zunächst der Rat der EU - also die Mitgliedstaaten - und das Europäische Parlament zustimmen. Die Kommission hofft, das Verfahren noch in diesem Jahr abschließen zu können.
Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay laufen seit rund 25 Jahren. 2019 erzielten beide Seiten eine politische Grundsatzeinigung, im Dezember 2024 erklärten sie die Gespräche offiziell für beendet. Das Abkommen soll die weltweit größte Freihandelszone schaffen und einen Markt mit mehr als 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassen.
Um den Prozess zu beschleunigen, hat die Kommission das Abkommen in zwei Teile gegliedert. Dieses Vorgehen ist umstritten. Der reine Handelsbereich liegt in ausschließlicher EU-Zuständigkeit und kann daher allein durch Ministerrat und EU-Parlament ratifiziert werden. Dafür genügt im Rat eine qualifizierte Mehrheit - 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Einstimmigkeit ist nicht erforderlich.
Der politische Teil des Abkommens - etwa zu Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards - gilt dagegen als „gemischtes Abkommen“ und muss zusätzlich von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Sollten große Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien oder Polen hier blockieren, könnte die Strategie der Kommission ins Stocken geraten.
