Frankfurt a.M. (epd). Zehn Jahre nach Angela Merkels (CDU) Satz „Wir schaffen das“ würdigt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) das Engagement unzähliger Menschen für Schutzsuchende in Deutschland. Ohne den Einsatz der Zivilgesellschaft hätten staatliche Stellen die große Herausforderung von 2015 nicht bewältigen können, sagte Christian Stäblein, der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der EKD und Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), am Freitag. An vielen Stellen seien Ehrenamtliche und Hauptamtliche über sich hinausgewachsen. „Wir danken allen Engagierten, die unendlich viel geschafft haben“, erklärte Stäblein.
Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), würdigte im Deutschlandfunk ebenfalls die von Ehrenamtlichen getragene, damalige Willkommenskultur: „Als die Zivilgesellschaft im Sprint uns unterstützt hat, lief das sehr sehr gut.“ Aktuell gebe es außerdem „eine deutliche Entspannung in der Unterbringung“, erklärte Jung, aber keine bei Kindertagesstätten- und Schulplätzen sowie bezahlbarem Wohnraum. Auch mangele es an psychosozialer Betreuung für Geflüchtete, an Gesundheitsversorgung, Sozialarbeit und Sprachkursen.
Die Integrationsaufgaben seien nicht richtig gelöst worden, resümierte er, „und die Kommunen sind alleine gelassen worden vielfach. Aber im Grunde stimmt dieser Satz, weil dieses reiche Land in der Lage ist, auch mit einer solchen Krise umzugehen - das ist meine feste Überzeugung.“ Im Sommer 2015 hatte die damalige Kanzlerin Merkel entschieden, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und am 31. August 2015 in einer Pressekonferenz zum Thema Migration und Integration gesagt: „Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das.“
Jung räumte gleichwohl ein, dass das Erstarken der AfD mit der damaligen Flucht-Migration zu tun habe. 2016 sei die Stimmung gekippt und die Öffentlichkeit habe das Gefühl bekommen: „Das ist nicht mehr beherrschbar.“ Die AfD sei wegen dieser Ängste und Sorgen erstarkt, sagte Jung. Das sieht auch eine Mehrheit der Deutschen so: In einer repräsentativen Civey-Umfrage für Welt TV aus dieser Woche, deren Ergebnisse der Sender am Freitag veröffentlichte, bejahten fast Zweidrittel der Befragten (63 Prozent) die Aussage, dass Merkel mit ihrem ikonischen Satz „maßgeblich zur Größe der AfD beigetragen“ habe. Ein gutes Viertel (27 Prozent) lehnte diese Deutung ab, jeder und jede zehnte Befragte äußerte sich unentschieden.
Auch der Chemnitzer Politologe Benjamin Höhne sieht diesen Zusammenhang. Das Flüchtlingsthema 2015 und danach sei für die AfD „ziemlich eindeutig“ ein „Treiber“ gewesen, sagte er am Freitag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB).
Der Professor für Europäische Regierungssysteme an der Technischen Universität Chemnitz nannte aber den Umkehrschluss, dass Rechtspopulismus und Rechtsextremismus heute nicht so bedeutend wären, wenn die Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen damals anders ausgefallen wäre, einen „Trugschluss“. Populistische Strömungen seien grundsätzlich extrem flexibel und könnten sich verschiedene Themen aneignen. Höhne beklagte, bis heute werde zu viel über Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit Migration gesprochen, und zu wenig darüber, dass Zuwanderung in der alternden Gesellschaft etwa zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme gebraucht werde.
