Berlin (epd). Nach den Worten von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) erwägt die Bundesregierung weitere Konsequenzen gegenüber Israel, sollte die dortige Regierung ihr militärisches Vorgehen im Gaza-Streifen nicht ändern. Das Einschränken deutscher Waffenlieferungen sei ein „wichtiges Signal“ gewesen, sagte Alabali Radovan am Donnerstag im „Morgenmagazin“ der ARD am Rande einer Nahost-Reise. „Über alles Weitere müssen wir intern in der Bundesregierung beraten“, sagte die Ministerin, ohne Details zu nennen.
Es sei wichtig, mit der israelischen Regierung im Gespräch zu bleiben. Wenn die diplomatischen Bemühungen aber in den nächsten Tagen und Wochen zu keinem Ergebnis führen, „dann müssen wir auch weiter über Konsequenzen sprechen“.
Alabali Radovan unterstrich die deutschen Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und der bedingungslosen Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas. Zudem müssten Hilfslieferungen durch UN-Organisationen in den Gaza-Streifen ermöglicht werden.
Die deutsche Entwicklungsministerin nannte die Lage in dem Konflikt „mehr als dramatisch“. Weiterhin bereite die israelische Regierung einen Einmarsch in Gaza-Stadt vor. Ein Waffenstillstand gerate damit in weite Ferne.
Der durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöste Krieg hat im Gaza-Streifen zu einer humanitären Katastrophe geführt, auch weil Israel immer wieder Hilfslieferungen blockiert. Die Hamas hält noch immer rund 50 Geiseln im Gaza-Streifen fest, etwa 20 von ihnen sollen noch leben.
