Frankfurt a.M. (epd). Die Stadt Frankfurt am Main will am Samstag keine pro-palästinensische Demonstration auf ihren Straßen haben. Das Ordnungsamt habe die angemeldete „potenziell antisemitische Versammlung“ mit dem Titel „United4Gaza - Stoppt den Völkermord jetzt!“ verboten, teilte die Stadt Frankfurt am Mittwoch mit. Gleichzeitig würden auch ähnlich lautende Versammlungen der Anmelderin an diesem Tag untersagt. Angemeldet gewesen sei ein Demonstrationszug mit bis zu 5.000 Menschen durch die Innenstadt.
„Die Entscheidung, eine Versammlung zu verbieten, gehört zu den schwerwiegendsten Eingriffen in ein Grundrecht. Doch die Analyse der Sicherheitslage zeigt deutlich, dass hier eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu erwarten ist“, sagte Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP). Ziel sei es, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber ebenso müsse das Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die Sicherheit aller Menschen in der Stadt gewährleistet sein. „Hass und Hetze gegen Israel auf unseren Straßen und Plätzen werden wir niemals akzeptieren“, sagte Rinn.
Begründet wird das Verbot unter anderem mit der aktuell „äußerst angespannten Stimmung zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Aktivistinnen und Aktivisten sowie einer möglichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch eine Eskalationsspirale“. Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten und frühere, teils gewalttätige und antisemitische Kundgebungen gehe das Ordnungsamt von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus.
