Würzburg (epd). Die Anklage der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ist größtenteils zur Hauptverhandlung zugelassen. Wie das Amtsgericht Würzburg am Donnerstag mitteilte, ist das Hauptverfahren unter anderem wegen Volksverhetzung vor dem Jugendschöffengericht eröffnet. Der Prozess soll am 7. Januar 2026 beginnen.
Die Staatsanwaltschaft hatte nach umfangreichen Ermittlungen Ende Mai vergangenen Jahres gegen Halemba wegen Straftaten in fünf verschiedenen Tatkomplexen Anklage erhoben. Die ihm vorgeworfenen Straftaten umfassen vorsätzliche Geldwäsche in drei Fällen, versuchte sowie vollendete Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wobei der letztgenannte Vorwurf nicht zugelassen wurde. In der Begründung des Amtsgerichts heißt es dazu, „dass der 'SS-Befehl' im Privatzimmer des Angeklagten hing und damit nicht öffentlich verwendet wurde“.
Das Jugendschöffengericht ist für das Verfahren zuständig, weil Halemba zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten teilweise noch 20 Jahre alt war und damit rechtlich als Heranwachsender galt. Über die Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden des Jugendschöffengerichts sei noch nicht entschieden worden, heißt es in der Mitteilung des Amtsgerichts.
Der Bayerische Landtag hatte die Immunität Halembas mit Beschlüssen vom 30. Oktober 2023 und vom 25. April 2024 aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln konnte. Monatelang hatte das Würzburger Amtsgericht die Zulassung der Anklage geprüft, ehe die Akten dann Ende Oktober an die Jugendkammer des Würzburger Landgerichts übermittelt wurden. Das Landgericht sollte eine Übernahme des Verfahrens wegen des „besonderen Umfangs“ prüfen. Nach „ausführlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage“ wurde dies mit Beschluss vom 26. März abgelehnt. Im Anschluss ging der Fall zurück ans Amtsgericht.
