Berlin (epd). Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wählt klare Worte: Es sei nötig, im Bundeshaushalt „massiv zu konsolidieren“, sagte er am Mittwoch in Berlin nach der Verabschiedung des Etatentwurfs für 2026 im Bundeskabinett. Die Sparanstrengungen beträfen unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit. Klingbeil äußerte sich darüber selbst betrübt, Hilfsorganisationen reagierten mit scharfer Kritik.
Laut dem Haushaltsentwurf sinkt der Etat des Entwicklungsministeriums nächstes Jahr um rund 330 Millionen auf 9,94 Milliarden Euro. Bereits von 2024 auf 2025 war er um fast eine Milliarde Euro gekürzt worden.
Parallel sinkt die sogenannte ODA-Quote, wie Finanzstaatssekretär Steffen Meyer bei der Pressekonferenz mit Klingbeil ausführte. Die international gebräuchliche Quote für öffentliche Entwicklungshilfe („Official Development Assistance“) beschreibt, wie hoch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationaleinkommen sind. Als Zielmarke der Vereinten Nationen gelten 0,7 Prozent.
Für das Jahr 2025 geht die Regierung laut Meyer von einer Quote von 0,56 Prozent aus, nächstes Jahr sollen es 0,52 Prozent sein. Danach sinke die Quote weiter bis auf voraussichtlich 0,43 Prozent im Jahr 2029. In absoluten Zahlen bedeute das eine Reduzierung von 25,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 22,3 Milliarden im Jahr 2029, sagte Meyer. 2024 waren noch rund 30 Milliarden Euro geflossen.
Klingbeil äußerte sein Bedauern. Gerade angesichts des weitgehenden Rückzugs der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit wäre es eigentlich sehr wichtig, „dass wir viel auch in die Entwicklungszusammenarbeit investieren“, sagte er. Bei der Absenkung handele es sich um „ein klassisches Verhandlungsergebnis“, fügte Klingbeil hinzu. „Diese Koalition basiert auf Kompromissen.“
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nannte die Kürzungsvorgaben des Koalitionsvertrags zur Entwicklungszusammenarbeit „extrem schmerzhaft“. Der Etat ihres Ressorts liege „deutlich unter dem, was in einer Welt voller Krisen und Konflikten erforderlich ist“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Ich setze mich dafür ein, dass wir im Falle akuter Krisen nachsteuern.“
Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, sagte der Zeitung, Deutschland fahre das globale Engagement zurück in einem Moment, „in dem die Welt unsere Unterstützung am dringendsten braucht“. Der Haushaltsentwurf sende „ein verheerendes Signal“.
Der entwicklungspolitische Dachverband Venro kritisierte, dass im Entwurf wie bereits für das laufende Jahr nur 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen sind, halb so viel wie 2024. Das sei „ein fatales Signal und wird Menschenleben kosten“, erklärte der Venro-Vorstandsvorsitzende Michael Herbst. Das internationale Hilfssystem sei „schon jetzt massiv unterfinanziert“.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, gut 17 Milliarden Euro mehr als 2025. Den mit Abstand größten Zuwachs erfährt das Bundesverteidigungsministerium: Das Budget steigt um fast ein Drittel auf 82,7 Milliarden Euro.
Zu den Ausgaben, die nächstes Jahr angehoben werden, gehören auch die für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, für die Freiwilligendienste und für die Filmförderung. Sparpotenzial soll es hingegen beim Bürgergeld geben. Staatssekretär Meyer sprach von einer Reduzierung der Bürgergeld-Ausgaben um 1,25 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025. 2027 sollen demnach 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, 2028 und 2029 jeweils 3 Milliarden.
