Berlin (epd). Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die von ihm eingeplante Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bedauert. „Ich habe eine politische Überzeugung, die lautet, dass gerade in der jetzigen Zeit, wo die Amerikaner sich zurückziehen, es sehr wichtig wäre, dass wir viel auch in die Entwicklungszusammenarbeit investieren“, sagte er am Mittwoch in Berlin nach der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett. Bei der Absenkung handele es sich um „ein klassisches Verhandlungsergebnis“, fügte Klingbeil hinzu. „Diese Koalition basiert auf Kompromissen.“ Er habe in den Koalitionsverhandlungen „für einen anderen Kurs gekämpft“.
Wie Finanzstaatssekretär Steffen Meyer bei der Pressekonferenz ausführte, sinkt die sogenannte ODA-Quote in den nächsten Jahren deutlich. Die international gebräuchliche Quote für öffentliche Entwicklungshilfe („Official Development Assistance“) beschreibt, wie hoch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationaleinkommen sind. Als Zielmarke der Vereinten Nationen gelten 0,7 Prozent; 2024 erreichte Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 0,67 Prozent. Im Koalitionsvertrag ist eine „angemessene“ Absenkung verabredet.
Für das Jahr 2025 geht die Regierung laut Meyer von einer Quote von 0,56 Prozent aus, nächstes Jahr sollen es 0,52 Prozent sein. Danach sinkt die Quote demnach weiter bis auf voraussichtlich 0,43 Prozent im Jahr 2029.
In absoluten Zahlen bedeute das eine Reduzierung von 25,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 22,3 Milliarden im Jahr 2029, sagte Meyer. 2024 waren noch rund 30 Milliarden Euro geflossen.
