Berlin (epd). Vor dem Berliner Landgericht beginnt am Mittwoch der Prozess gegen den Geschäftsführer und einen Mitarbeiter eines Pflegedienstes mit Sitz in Frankfurt am Main und Berlin. Die beiden sind wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt, wie die Pressestelle der Strafgerichte mitteilte.
Der 46-jährige Geschäftsführer soll zwischen 2017 und 2019 in insgesamt 317 Fällen Pflegeleistungen in Höhe von rund 6,25 Millionen Euro abgerechnet haben, obwohl die Pflegekräfte nicht über die erforderliche Qualifikation verfügt hätten. Der 62-jährige Mitangeklagte sei als Büromanager und Gesellschafter des Pflegedienstes an der Tat beteiligt gewesen. Zunächst sind 14 weitere Verhandlungstermine bis Mitte Oktober geplant.
Die Anklage richtete sich den Angaben zufolge ursprünglich gegen insgesamt sechs Angeklagte. Das Landgericht Berlin verurteilte bereits am 21. Dezember 2023 eine ehemalige Mitangeklagte wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Nach den damaligen Feststellungen des Gerichts hatte die damalige Angeklagte Unterlagen zum Nachweis der Qualifikation der Pflegekräfte gefälscht und dadurch einen Schaden von knapp einer Million Euro verursacht. Gegen die weiteren ehemaligen Mitangeklagten hatte das Gericht das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt.
