Berlin (epd). Mehr als ein Dutzend Hilfsorganisationen haben die geplanten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit kritisiert. „Millionen Menschen zahlen den Preis für politische Kurzsichtigkeit“, erklärte die Deutschland-Direktorin der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Lisa Ditlmann. Die Kürzungen machten bereits erzielte Erfolge zunichte und würfen die Entwicklungszusammenarbeit um Jahrzehnte zurück.
Die Präsidentin von „Brot für die Welt“ und der Diakonie Katastrophenhilfe, Dagmar Pruin, warnte vor einem Domino-Effekt: „Wenn Deutschland erneut seine Ausgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit senkt, wird dies Nachahmer finden.“ Es sei absurd, die Mittel zur Vorbeugung von Krieg und Gewalt zu senken. „Das würde uns in Zukunft um ein Vielfaches teurer zu stehen kommen“, sagte Pruin.
Für „Save the Children“ Deutschland mahnte Geschäftsführer Florian Westphal: „Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit treffen immer zuerst die Schwächsten - Kinder in Konflikt- und Krisengebieten, die auf Schutz und Perspektiven angewiesen sind.“ Die Wissenschaft sei sich einig darin, dass Einschnitte in diesen Bereichen nachweislich zu mehr vermeidbaren Todesfällen führten.
Insgesamt 17 Hilfsorganisationen, darunter Oxfam, Aktion gegen den Hunger, Care und die Welthungerhilfe, schlossen sich der Kritik an. Am Mittwoch soll der Haushaltsentwurf für 2026 vom Bundeskabinett beschlossen werden, Ende September befasst sich erstmals der Bundestag damit. Es ist abzusehen, dass der Entwicklungsetat von erneuten Kürzungen betroffen sein wird. Für den Haushalt 2025 soll der Etat von 11,2 auf 10,3 Milliarden Euro sinken. Zum Vergleich: Noch 2022 standen dem Ministerium 13,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Aus Regierungskreisen hieß es zuletzt, dass es dieses und nächstes Jahr „recht massive Einsparungen bei der ODA-Quote“ geben werde. Die international gebräuchliche Quote für öffentliche Entwicklungshilfe („Official Development Assistance“) beschreibt, wie hoch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationaleinkommen sind. Als Zielmarke der Vereinten Nationen gelten 0,7 Prozent.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist eine „angemessene Absenkung“ der ODA-Quote vereinbart, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. In die Quote eingerechnet werden öffentliche Gelder, die für die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung armer Länder ausgegeben werden - auch die Flüchtlingshilfe im Inland und die Unterstützung ausländischer Studierender wird mit angerechnet.
