Rechtsextremist Horst Mahler gestorben

Rechtsextremist Horst Mahler gestorben

Berlin, Fürstenwalde (epd). Der Rechtsextremist und Holocaustleugner Horst Mahler ist tot. Er sei am Sonntag im Alter von 89 Jahren in einem Berliner Krankenhaus gestorben, bestätigte seine Anwaltskanzlei am Montag in Fürstenwalde in Brandenburg. Der ehemalige Anwalt und Mitbegründer der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) in Westdeutschland war seit geraumer Zeit als Rechtsextremist bekannt und unter anderem Anwalt der NPD.

Mahler wurde mehrfach wegen verschiedener Straftaten zu langen Haftstrafen verurteilt. Zuletzt hatte er bis Oktober 2020 in Brandenburg an der Havel eine langjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt.

Im November 2022 hatte vor dem Landgericht Potsdam ein weiterer Prozess gegen Mahler begonnen, der im April 2023 wegen des Gesundheitszustands des damals 87-Jährigen vorläufig eingestellt wurde. In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft vier Jahre und acht Monate Haft, die Verteidigung Freispruch gefordert (AZ: 210 KLs 8/20).

Die Staatsanwaltschaft hatte Mahler in dem Verfahren vorgeworfen, von 2013 bis 2017 in insgesamt elf Fällen volksverhetzende antijüdische Schriften in Form von Buchmanuskripten und zum Teil weit gestreuten E-Mails verbreitet zu haben. Dabei soll der im Tatzeitraum 77- bis 81-Jährige in einigen Fällen auch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gerechtfertigt und unter dieser begangene Handlungen des Völkermords geleugnet und verharmlost haben.

Dem Verfahren gegen Mahler lagen nach Gerichtsangaben sechs Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus aus den Jahren 2014 bis 2017 zugrunde.