Berlin (epd). Die geplanten neuen Regeln für den Wehrdienst lassen die genauen Kriterien für eine Reaktivierung der Wehrpflicht offen. Im Gesetzentwurf gebe es dafür „keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt“, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Nötig wäre demnach in jedem Fall eine Zustimmung des Bundestags.
Deutschland hatte die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Derzeit hat die Bundeswehr gut 180.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, davon etwa 12.000 freiwillig Wehrdienstleistende. Die Bundesregierung hält allerdings aufgrund der veränderten Sicherheitslage mindestens 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten für nötig; außerdem etwa 200.000 Reservistinnen und Reservisten.
Um dieses Ziel zu erreichen, soll das System des Wehrdienstes grundlegend überarbeitet werden. Deutsche Männer sollen dazu verpflichtet werden, einen Fragebogen zu dem Thema auszufüllen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Für andere Geschlechter soll das freiwillig sein. Ab 2028 soll außerdem die Musterung für 18-jährige Männer wieder verpflichtend werden. Generell solle der Wehrdienst ein „attraktiver und wertschätzender Dienst“ sein, hieß es weiter.
Für den Fall, dass es nicht gelingt, den wachsenden Bedarf der Streitkräfte durch Freiwillige zu decken, werde im Gesetzentwurf „eine entsprechende Vorsorge getroffen, die eine verpflichtende Heranziehung ermöglicht“. Voraussetzung dafür sei, „dass der Bedarf an höheren Rekrutenzahlen aufgrund der Sicherheitslage steigt“.
Das Projekt unter dem Namen „Neuer Wehrdienst“ soll den Angaben zufolge Ende August vom Bundeskabinett beschlossen werden.
