Mainz, Berlin (epd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für ein gut überlegtes Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten, und ich bin gegen Schnellschüsse, deswegen wünsche ich mir, dass es gut vorbereitet ist und nicht vorschnell in Gang gesetzt wird“, sagte er der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“ (online, Samstag) in einem Interview. „Unser Staat muss sich gegen die wehren können, die ihn abschaffen wollen.“
Die Zustimmungswerte der AfD seien kein Argument gegen ein Verbotsverfahren, sagte Schweitzer: „Es geht darum, unsere Demokratie zu festigen und zu schützen. Da kann man doch nicht sagen, es sind viele, dann lassen wir es lieber.“ Bundestag und Bundesrat hätten die Aufgabe, die Verfassung zu schützen. „Wenn eine Partei nach übereinstimmender Auffassung das Ziel und das Potenzial hat, unsere Verfassung umzustoßen, dann ist es das Recht und die Pflicht der Verfassungsorgane, dagegen etwas zu unternehmen“, so Schweitzer.
