Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine schnelle Reform des Bürgergeldsystems in Aussicht gestellt. Sie müsse „in diesem Herbst“ kommen, sagte er am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Merz äußerte die Einschätzung, „dass wir mit 5,7 Millionen Bürgergeldempfängern doch ganz offensichtlich ein Problem haben, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren“. Dies sei die Motivation hinter der angestrebten Reform.
Änderungen seien auch deshalb nötig, weil es in Deutschland viele Menschen gebe, „die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen.“ Merz fügte hinzu: „Das ist kein Vorwurf, das ist ein Vorwurf an uns, die wir Dinge ermöglichen, die eigentlich die falschen Anreize setzen.“
„Alle Vorarbeiten“ für die Überarbeitung des Bürgergeldsystems seien bereits geleistet worden, sagte Merz. „Da gibt es im Grunde nicht ganz so viel Neues zu erfinden. Da muss man entscheiden.“ Eine konkrete Zahl, wie hoch die Einsparungen durch die Reform sein sollen, wollte er nicht nennen.
Unter den Menschen, die in Deutschland Bürgergeld bekommen, sind unter anderem rund 1,5 Millionen Kinder. Auch Menschen, die mit ihrer Arbeit nicht genug Geld für ihren Lebensunterhalt verdienen und deshalb ihre Einkünfte mit dem Bürgergeld aufstocken müssen, gehören dazu.
