Bonn (epd). Der Verein UN Women Deutschland warnt im Zusammenhang mit der Debatte um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit drei neuen Richtern vor Aktivitäten „antifeministischer Netzwerke“. Die infrage gestellte Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf an das höchste Gericht zeige, wie solche Netzwerke „gezielt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können“, erklärte UN Women Deutschland am Donnerstag in Bonn.
„Antifeministische Kräfte nutzen gezielte Desinformationskampagnen, um Frauen aus Führungspositionen zu drängen und Geschlechtergerechtigkeit zu diskreditieren“, sagte die Vorständin von UN Women Deutschland, Dagmar Schumacher. Der Verein ruft die Bundesregierung, Medienschaffende und die Zivilgesellschaft dazu auf, gemeinsam für demokratische Werte und die Gleichstellung der Geschlechter einzustehen und sich klar gegen Diffamierungskampagnen, Falschinformationen und Demokratiefeindlichkeit einzusetzen.
Weltweit erlebten Frauen, die sich für Frauenrechte, Geschlechtergleichstellung und Demokratie einsetzten, Hass, Einschüchterung und Gewalt, hieß es. „Frauenrechte sind Menschenrechte. Wer sie angreift, greift die Grundlagen unserer Demokratie an“, betonte Schumacher.
Hintergrund der aktuellen Diskussion ist die gescheiterte Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag im Bundestag. Die Wahl von drei neuen Richtern war kurz vor der geplanten Abstimmung geplatzt, da eine Reihe von Unionsabgeordneten entgegen vorheriger Absprache nicht die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wählen wollten. Die Juristin wird unter anderem wegen ihrer Position zum Schwangerschaftsabbruch von einigen Politikern der Union kritisiert.
